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Rechtsstreitigkeiten um Patente müssen künftig innerhalb eines großen Teils der Europäischen Union nicht mehr in parallelen Prozessen vor nationalen Gerichten geführt werden. Ab dem 1.6.2023 ist dafür das Einheitliche Patentgericht zuständig.

Rechtsstreitigkeiten um Patente müssen künftig innerhalb eines großen Teils der Europäischen Union nicht mehr in parallelen Prozessen vor nationalen Gerichten geführt werden. Ab dem 1.6.2023 ist dafür das Einheitliche Patentgericht zuständig.

Die Europäische Kommission führt seit dem 17. Mai 2023 eine Konsultation zu einem Verordnungsvorschlag für die Zwangslizensierung von Patenten durch. Dadurch sollen im Krisenfall patentierte Produkte und Technologien mit besonderer Krisenrelevanz besser zugänglich sein.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zu einem am 27. April 2023 veröffentlichten Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEP) durch. Ziel der Initiative ist es, einen effizienten Rahmen zu schaffen, der die Interessen der SEP-Inhaber und der SEP-Nutzer berücksichtigt und in einen fairen Ausgleich bringt. Damit sollen Innovationen gefördert, Transaktionskosten verringert und zugleich Rechtssicherheit und Transparenz erhöht werden.

Als 17. Mitgliedstaat hat die Bundesrepublik Deutschland am 17. Februar 2023 die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPC - Unified Patent Court) abgeschlossen. Damit kann der neue Spruchkörper zum 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.

In der gerade erschienenen Folge 80 des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ spricht Rechtsanwältin Irina Shafir über die Werbewirksamkeit von Social Media und Profiloptimierung. In Folge 79 gibt der Münchener Rechtsanwalt Dr. Holger Gauss Einblicke in seine Tätigkeit rund um Produktpiraterie und Markenschutz.

Die BRAK hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP) beteiligt. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Regelungsrahmen für die Lizenzierung entstehen.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über ihre Sondierung für eine Initiative über die Zwangslizenzierung von Patenten gestartet. Interessenträger können sich daran bis zum 29. April 2022 beteiligen. Der Rahmen für Zwangslizenzierungen von Patenten in den Mitgliedstaaten und der EU sei derzeit zu fragmentiert geregelt und umgesetzt, um effizient EU-weite Krisen einschließlich Gesundheitskrisen bewältigen zu können.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung über ihre Folgenabschätzung und zeitgleich eine öffentliche Konsultation mittels Fragebogen über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente durch. Interessenträger können sich an beidem bis zum 9. Mai 2022 beteiligen. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Rahmen für die Lizenzierung entstehen, welcher die Möglichkeit zur Kombination legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen vorsieht.

Die Europäische Kommission fordert derzeit zur Stellungnahme zu ihrer Initiative für ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmungen auf, ihre Frist läuft bis zum 3. März 2022. Die Initiative soll verschiedene Maßnahmen umfassen. Ein Vorschlag der Kommission ist für das vierte Quartal 2022 geplant.