Zum Weiterlesen

Weitere Inhalte zum Schlagwort

geistiges Eigentum

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Vergabe von Zwangslizenzen – BRAK

    15.09.2023Newsletter
    Die BRAK hat gegenüber der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium der Justiz kritisch Stellung zum Verordnungsvorschlag über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement genommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Stellungnahme zur Designrechtsreform – BRAK

    20.01.2023Newsletter
    Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht – die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Reform des EU-Designrechts – KOM

    09.12.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 28. November 2022 neue Regelungen zum Schutz von gewerblichen Geschmacksmustern vorgeschlagen. Mit einer Richtlinie und einer Verordnung soll das Design von Produkten, das sich z. B. aus ihrer Farbe, Form und Werkstoff zusammensetzt, vor unbefugter Nutzung geschützt werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Konsultation über Zwangslizenzierung – KOM

    20.07.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 29. September 2022 eine öffentliche Konsultation über den Rahmen für Zwangslizenzierung in der EU durch. Die BRAK hatte sich bereits an der vorbereitenden Sondierung mittels Stellungnahme beteiligt.
  • 29.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 13. April 2022 einen Verordnungsvorschlag für einen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten vorgelegt. Dabei handelt es sich um die erste derartige Initiative in der EU. Geschützt werden sollen die Originalität und Authentizität traditioneller europäischer Praktiken.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Klage gegen Urheberrechtsrichtlinie – EuGH

    29.04.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 26. April 2022 in der Rechtssache Polen/Parlament und Rat (C-401/19) eine Klage von Polen gegen Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie abgewiesen. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung seien durch klare und präzise Grenzen für die Maßnahmen gerechtfertigt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022

    Rahmen für standardessenzielle Patente – KOM

    17.02.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung über ihre Folgenabschätzung und zeitgleich eine öffentliche Konsultation mittels Fragebogen über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente durch. Interessenträger können sich an beidem bis zum 9. Mai 2022 beteiligen. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Rahmen für die Lizenzierung entstehen, welcher die Möglichkeit zur Kombination legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen vorsieht.
  • 17.02.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission fordert derzeit zur Stellungnahme zu ihrer Initiative für ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmungen auf, ihre Frist läuft bis zum 3. März 2022. Die Initiative soll verschiedene Maßnahmen umfassen. Ein Vorschlag der Kommission ist für das vierte Quartal 2022 geplant.
  • 20.01.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Der Fonds ist mit 47 Mio. Euro ausgestattet.