Ausgabe 3/2022 v. 17.02.2022

Das Plenum des EuGH hat am 16. Februar 2022 beschlossen, die Klage Ungarns und Polens in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn / Parlament und Rat und C-157/21 Polen / Parlament und Rat gegen die Rechtstaatlichkeitskonditionalität abzuweisen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 21. Januar 2022 einen Entschließungsentwurf zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 veröffentlicht.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich am 15. Februar 2022 in sog. Vorab-Kommentaren zur Spionagesoftware Pegasus geäußert, welche in der Vergangenheit u. a. bereits zur Überwachung von Rechtsanwälten eingesetzt worden ist. Da die Kontrolle einer solchen Software äußerst schwierig sei, müsste das bestehende System sogenannter Safeguards – darunter die Verfahrensgarantien - überdacht werden.

Das Europäische Polizeiamt Europol hat sich bereits Ende Januar in einer Studie mit Kryptowährungen und ihren Auswirkungen auf die Finanzströme von Kriminellen auseinandergesetzt. Es kommt u. a. zu dem Schluss, dass Kriminelle insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche in zunehmendem Maße auf solche Währungen zurückgreifen.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung über ihre Folgenabschätzung und zeitgleich eine öffentliche Konsultation mittels Fragebogen über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente durch. Interessenträger können sich an beidem bis zum 9. Mai 2022 beteiligen. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Rahmen für die Lizenzierung entstehen, welcher die Möglichkeit zur Kombination legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen vorsieht.

Die Europäische Kommission fordert derzeit zur Stellungnahme zu ihrer Initiative für ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmungen auf, ihre Frist läuft bis zum 3. März 2022. Die Initiative soll verschiedene Maßnahmen umfassen. Ein Vorschlag der Kommission ist für das vierte Quartal 2022 geplant.

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2022 eine Konsultation über europäische unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken (LMB) gestartet.

Der EuGH hat am 10. Februar 2022 ein Urteil in der Rechtssache OE Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten – Kriterium der Staatsangehörigkeit (C-522/20) gefällt.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht.