Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022
Abschiebehaft in gewöhnlicher Haftanstalt – EuGH
Der EuGH hat sich in der Rechtssache K (C-519/20) mit den Anforderungen, welche an eine Abschiebehafteinrichtung zu stellen sind, befasst. Konkret ging es darum, ob Abzuschiebende ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Hafteinrichtung untergebracht werden könnten.
Zwar könne bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation im Sinne der Richtlinie vom grundsätzlichen Erfordernis einer speziellen Hafteinrichtung abgewichen werden. Von einer solchen Notlage im Sinne des Art. 18 der Richtlinie sei im deutschen Fall aber eher nicht auszugehen gewesen.
Weiterführender Link:
- Urteil des EuGH (März 2022)