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Das EP und der Rat haben sich am 1. Juni 2026 auf die neue Rückkehrverordnung geeinigt. Diese ergänzt das Gesetzespaket des Gemeinsamen Europäische Asylsystems. Damit sollen künftig Drittstaatsangehörige, die sich ohne Aufenthaltstitel in der EU aufhalten, schneller und konsequenter abgeschoben werden können.

Generalanwalt Emiliou hat sich am 23. April 2026 in der Rechtssache C-414/25 (Sedrate) im Rahmen der Schlussanträge dafür ausgesprochen, die Einrichtung und den Betrieb von Rückführungs- und Haftzentren unter italienischer Gerichtsbarkeit auf albanischem Staatsgebiet für vereinbar mit dem Unionsrecht zu betrachten.

Am 9. März 2026 nahm der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 41 Stimmen dafür, 32 Stimmen dagegen und einer Enthaltung seinen Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Rückkehrverordnung an.

Bei richterlich angeordneter Haft müssen Gerichte Angehörige oder Vertrauenspersonen aktiv benachrichtigen – die Pflicht dazu ergibt sich aus Art. 104 Abs. 4 GG.

Nach einer rechtswidrigen Abschiebung versagte das OVG einem Marokkaner die Rückkehr – ohne Akteneinsicht zu gewähren.

In einem aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren steht auf dem Prüfstand, ob die Polizei bei Abschiebungen im Dublin-Verfahren ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Anordnung betreten darf, um den Bewohner zum Zwecke seiner Abschiebung zu ergreifen. Die BRAK hat sich dazu mit divergierenden Stellungnahmen zweier Fachausschüsse geäußert.

Der EGMR hat Deutschland am 15. Oktober 2024 in der Rechtssache H.T. v. Germany and Greece (13337/19) wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention durch die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt.

Rückführungsverbesserungsgesetz begründet Rechtsanspruch auf anwaltliche Unterstützung in Abschiebehaft – neue Internetseite der RAK Freiburg online

Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll ermöglichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Eine kurzfristig vorgenommene Ergänzung sieht nun vor, dass Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam künftig verpflichtend anwaltlichen Beistand erhalten.

Menschen, die länger als fünf Jahre in Deutschland geduldet wurden, aber gut integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben, sollen künftig die Chance auf einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor.

Der EuGH hat sich in der Rechtssache K (C-519/20) mit den Anforderungen, welche an eine Abschiebehafteinrichtung zu stellen sind, befasst. Konkret ging es darum, ob Abzuschiebende ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Hafteinrichtung untergebracht werden könnten.