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Generalanwalt Emiliou hat sich am 23. April 2026 in der Rechtssache C-414/25 (Sedrate) im Rahmen der Schlussanträge dafür ausgesprochen, die Einrichtung und den Betrieb von Rückführungs- und Haftzentren unter italienischer Gerichtsbarkeit auf albanischem Staatsgebiet für vereinbar mit dem Unionsrecht zu betrachten.

Am 9. März 2026 nahm der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 41 Stimmen dafür, 32 Stimmen dagegen und einer Enthaltung seinen Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Rückkehrverordnung an.

Bei richterlich angeordneter Haft müssen Gerichte Angehörige oder Vertrauenspersonen aktiv benachrichtigen – die Pflicht dazu ergibt sich aus Art. 104 Abs. 4 GG.

In einem aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren steht auf dem Prüfstand, ob die Polizei bei Abschiebungen im Dublin-Verfahren ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Anordnung betreten darf, um den Bewohner zum Zwecke seiner Abschiebung zu ergreifen. Die BRAK hat sich dazu mit divergierenden Stellungnahmen zweier Fachausschüsse geäußert.

Der EGMR hat Deutschland am 15. Oktober 2024 in der Rechtssache H.T. v. Germany and Greece (13337/19) wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention durch die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt.