Ausgabe 5/2022 v. 17.03.2022 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie – KOM
Die Europäische Kommission führt bis zum 31. Mai 2022 eine Konsultation über die Rechte von Opfern durch. Grund dafür ist, dass viele Opfer von Straftaten in der EU immer noch Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz haben.
Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – KOM
Die Europäische Kommission hat am 8. März einen Richtlinienvorschlag über EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vorgelegt. Diese sollen auch dem Zweck dienen, den Zugang von Opfern zur Justiz zu stärken. Von solchen Straftaten ist Einschätzungen zufolge jede dritte Frau in der Union betroffen.
Europol-Verordnung – LIBE
Der LIBE-Ausschuss des EP hat am 16. März 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 49 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.
Vorschläge zur Zusammenarbeit der Polizeibehörden – EDSB
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (ESDB) hat sich in zwei Stellungnahmen zu Vorhaben im Bereich der Zusammenarbeit von Polizeibehörden geäußert. Einmal geht es um den sog. „Prüm II“ - Vorschlag, die andere Stellungnahme betrifft einen Richtlinienentwurf über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten.
Anwendung des Konditionalitätsmechanismus – EP
Das EP hat die Europäische Kommission am 10. März 2022 dringend dazu aufgefordert, den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus anzuwenden, indem die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende Schreiben erhalten. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Erklärung mit 478 zu 155 Stimmen bei 29 Enthaltungen an.
Kampf gegen Desinformation und Einmischung aus dem Ausland – EP
Das EP hat in einer Entschließung betont, dass die EU besser gegen Desinformation und Einmischung aus dem Ausland gerüstet sein müsse. Derzeit mangle es an Maßnahmen und entsprechendem Bewusstsein.
Abschiebehaft in gewöhnlicher Haftanstalt – EuGH
Der EuGH hat sich in der Rechtssache K (C-519/20) mit den Anforderungen, welche an eine Abschiebehafteinrichtung zu stellen sind, befasst. Konkret ging es darum, ob Abzuschiebende ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Hafteinrichtung untergebracht werden könnten.
Empfehlung zum Mindesteinkommen – KOM
Die Europäische Kommission hat am 4. März 2022 eine Sondierung bezüglich der Initiative über die Empfehlung zum Mindesteinkommen gestartet.
Bericht über Europäisches Semester – EP
Am 3. März 2022 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des EP einen Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung veröffentlicht. Berichterstatter ist Helmut Geuking (DE, EVP).