Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

Kampf gegen Desinformation und Einmischung aus dem Ausland – EP

Das EP hat in einer Entschließung betont, dass die EU besser gegen Desinformation und Einmischung aus dem Ausland gerüstet sein müsse. Derzeit mangle es an Maßnahmen und entsprechendem Bewusstsein.

17.03.2022Newsletter

Autoritäre Mächte wie Russland oder China manipulieren demzufolge Informationen, um die Demokratie in der EU zu zersetzen. Daher seien entsprechende Sanktionen erforderlich. Die Behörden sollten in Betracht ziehen, Organisationen, die ausländische Staatspropaganda verbreiten, die Lizenz zu entziehen.  Das EP empfiehlt u. a., dass Überwachungssoftware, welche auch gegen Anwälte eingesetzt werde, als gesetzeswidrig eingestuft werden müsse. Ferner sollen europäische Parteien u. a. keine Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen. Die Entschließung wurde mit 552 zu 81 Stimmen bei 60 Enthaltungen angenommen.

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