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Pegasus

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    Strenge Regeln für den Einsatz von Spionagesoftware – EP

    23.06.2023Newsletter
    Nachdem sich ein Untersuchungsausschuss des EP ein Jahr lang mit der Aufarbeitung des Pegasus-Skandals beschäftigt hat, nahm das Plenum des EP am 15. Juni 2023 seinen Abschlussbericht an. Darin fordert es u. a., die Spionagesoftware nur ausnahmsweise und für begrenzte Zeiträume zu erlauben.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Moratorium für Pegasus – EP/Europarat

    17.02.2023Newsletter
    Im Sonderausschuss PEGA des EP sprach sich die Berichterstatterin Sophia in’t Veld (ALD/NL) Anfang Januar für ein Moratorium für die Spionagesoftware Pegasus aus – die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte selbiges in einer Erklärung Ende Januar 2023.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus – EP

    01.04.2022Newsletter
    Das EP hat auf seiner Plenartagung am 10. März 2022 für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware gestimmt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland – EP

    01.04.2022Newsletter
    Am 10. März 2022 hat das EP die Einsetzung des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation (INGE) beschlossen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022

    Pegasus-Einsatz erfordert starke Garantien – EDSB

    17.02.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich am 15. Februar 2022 in sog. Vorab-Kommentaren zur Spionagesoftware Pegasus geäußert, welche in der Vergangenheit u. a. bereits zur Überwachung von Rechtsanwälten eingesetzt worden ist. Da die Kontrolle einer solchen Software äußerst schwierig sei, müsste das bestehende System sogenannter Safeguards – darunter die Verfahrensgarantien - überdacht werden.