Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – KOM
Die Europäische Kommission hat am 8. März einen Richtlinienvorschlag über EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vorgelegt. Diese sollen auch dem Zweck dienen, den Zugang von Opfern zur Justiz zu stärken. Von solchen Straftaten ist Einschätzungen zufolge jede dritte Frau in der Union betroffen.
Zentrale Elemente des Vorschlages sind die Einstufung von Vergewaltigung, Verstümmelung weiblicher Genitalien und Cybergewalt als Straftatbestand, sichere Melde- und Risikobewertungsverfahren, die Achtung der Privatsphäre der Opfer in Gerichtsverfahren und das Recht auf Entschädigung, die Unterstützung von Opfern durch Beratungsstellen und Krisenzentren sowie die bessere Koordinierung und Zusammenarbeit. Als Präventivmaßnahme sollen die Mitgliedstaaten u. a. Informationen über den Zugang zum Rechtsbeistand bereitstellen. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist eine zentrale Position der politischen Leitlinien von der Leyens.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission (März 2022)
- Vorschlag der Kommission (EN) (März 2022)