Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland – EP
Am 10. März 2022 hat das EP die Einsetzung des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation (INGE) beschlossen.
INGE II ist Nachfolger des gleichnamigen Ausschusses, der 2020 eingesetzt wurde, um das Ausmaß der Bedrohung zum Beispiel durch groß angelegte Desinformationskampagnen, Cyber-Angriffe zur Beeinträchtigung der Wahlinfrastruktur, gezieltes politisches Mikrotargeting und die illegale Finanzierung von politischen Gruppen zu bewerten. Auf diese Arbeiten aufbauend soll INGE II nun bestehende und geplante EU-Rechtsvorschriften auf Schlupflöcher prüfen, die von Drittländern für böswillige Zwecke ausgenutzt werden könnten.
Weiterführende Links:
- Beschluss des EP (März 2022)
- Pressemitteilung des EP (EN) (März 2022)
- Abschlussbericht des Ausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland I (Februar 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 05/2022