Ausgabe 6/2022 v. 01.04.2022 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Keine Vertretung des Partners durch angestellten Anwalt – EuGH
Der EuGH hat am 24. März 2022 in den zusammenhängenden Rechtssachen C-529/18 P und C-531/18 P entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabhängig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf.
Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen – KOM
Am 10. März 2022 haben die EU und Kanada die Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architekten (Mutual Recognition Agreement – MRA) abgeschlossen.
Konsultation zur Untersuchungshaft – KOM
Die Europäische Kommission fordert derzeit bis zum 22. April 2022 zu Stellungnahmen zu ihrer Initiative über die Untersuchungshaft auf. Auf die Probleme, welche sich aus dieser Thematik für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen der Mitgliedstaaten ergeben, weist die Anwaltschaft seit langem hin.
Verbot von bestimmten KI-Anwendungen im Bereich des Strafrechts – CCBE
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat sich gemeinsam mit 31 anderen Organisationen, darunter Fair Trials, Human Rights Watch und EDRi in einer Erklärung an die EU-Institutionen gewandt und darin vehement auf grundrechtliche Mängel im Vorschlag für einen Rechtsakt über Künstliche Intelligenz der Kommission hingewiesen.
E-Codex - Verordnungsvorschlag angenommen – EP
Das EP hat am 24. März 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über die sog. e-CODEX - Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenzüberschreitenden Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.
KI-Bericht im Sonderausschuss – AIDA
Im Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz des EP (AIDA) wurde am 22. März 2022 der Abschlussbericht des Ausschusses angenommen. Darin wird u. a. thematisiert, welche Gefahren sich aus dem Einsatz von KI für die Grundrechte ergeben können.
EU-US - Datenschutzrahmen – KOM
Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Rahmen soll u. a. die Bedenken des EuGH aus der Schrems II-Entscheidung ausräumen.
Leitlinien zur Anwendung des Ratsbeschlusses über ukrainische Flüchtlinge – KOM
Nachdem der Rat am 4. März 2022 erstmals einen Ratsbeschluss zur Aktivierung der Richtline 2001/55/EG über Mindestnormen zur Gewährung vorübergehenden Schutzes („Massenzustromrichtlinie“) getroffen hat, welcher am selben Tag in Kraft getreten ist, hat die Europäische Kommission Leitlinien für den Umgang mit der Richtlinie in Bezug auf aus der Ukraine geflohene Personen veröffentlicht.
Auslegung der Dublin-III-Verordnung zugunsten des Kindeswohls – EuGH
Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-720/20 vorgeschlagen, dass die Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 so auszulegen sei, dass im Sinne des Kindeswohls der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, in dem das Kind geboren wurde und gemeinsam mit seiner Familie seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Rückmeldungen zum Lieferkettengesetz – KOM
Die Europäische Kommission nimmt bis zum 23. Mai 2022 Rückmeldungen zum Lieferkettengesetz (Richtlinie (EU) 2019/1937) an.
Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus – EP
Das EP hat auf seiner Plenartagung am 10. März 2022 für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware gestimmt.
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland – EP
Am 10. März 2022 hat das EP die Einsetzung des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation (INGE) beschlossen.
Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie – EP
Am 10. März 2022 hat das EP für die Einrichtung eines Sonderausschusses zu COVID-19 gestimmt, der sich mit den aus der Pandemie zu ziehenden Lehren befassen und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten soll.