Berichtsentwurf zum AI-Act – EP
Die beiden Berichterstatter Dragos Turdorache (RO/Renew) und Brando Benifei (IT/S&D) haben am 11. April 2022 im Innenausschuss des EP ihren Berichtsentwurf zum Rechtsakt über Künstliche Intelligenz fertiggestellt. Wie auch die BRAK in ihrer Stellungnahme sprechen sich die Abgeordneten für ein Verbot von Predicitve Policing aus.
Zudem werden beispielsweise verschärfte Verpflichtungen und Transparenzanforderungen für Behörden im Umgang mit Hochrisikoanwendungen eingeführt. Die Liste dieser Hochrisikoanwendungen wird zudem ausgeweitet, beispielsweise auf Algorithmen, welche geeignet sind, demokratische Prozesse zu beeinflussen und auf Anwendungen, welche die Entwicklung von Kindern beeinflussen. Die Berichterstatter sprechen sich ferner für einen zweistufigen Durchsetzungsmechanismus aus.
Über die EP-Position wird in den kommenden Monaten entschieden werden. Auch die Position des Rates steht noch aus. Die Kommission hatte ihren Vorschlag vor etwa einem Jahr vorgelegt.
Weiterführende Links:
- Berichtsentwurf im EP (EN) (April 2022)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 52/2021 (August 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 9/2021, 13/2020, 3/2020