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AI Act

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2025

    Aktionsplan für den KI-Kontinent – KOM

    11.04.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 9. April 2025 ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent, begleitet von zwei Konsultationen, vorgestellt. Rückmeldungen holt sie zu den Themen Cloud und KI sowie industrielle Nutzung von künstlicher Intelligenz ein.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2025

    KI-Verordnung: BRAK fordert weite Auslegung von Transparenzpflichten

    19.03.2025Newsletter
    Ab August 2026 gelten nach der KI-Verordnung Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Die BRAK spricht sich in einem Positionspapier für eine weite Auslegung dieser Pflichten aus und will private Rechtsdurchsetzung stärken. Gegen Biometrie- und Emotionserkennungssysteme hat die BRAK nach wie vor erhebliche Bedenken.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2024

    Definitionen und Verbote des AI Act – KOM

    22.11.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ihre bereits erwartete Konsultation über Definitionen und verbotene Praktiken des AI Act gestartet.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2024

    Erster Entwurf für einen Praxiscode GPAI – KOM

    22.11.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat einen ersten Entwurf für ihren Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke (General Purpose AI, GPAI) veröffentlicht. Vorausgegangen war dem eine öffentliche Konsultation, an der sich auch die BRAK beteiligt hatte.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2024

    Stellungnahme zu universellen KI-Modellen – BRAK

    27.09.2024Newsletter
    Die BRAK hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zu universell verwendbaren Modellen künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des KI-Gesetzes (AI Act) beteiligt. Dabei hat die BRAK auf Herausforderungen und Risiken im Bereich des Urheberrechts hingewiesen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    AI Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht

    24.07.2024Newsletter
    Am 12.7.2024 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Der weltweit erste Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz tritt am 1.8.2024 in Kraft und wird im wesentlichen ab dem 1.8.2026 uneingeschränkt anwendbar.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2024

    AI Act im EU-Amtsblatt

    19.07.2024Newsletter
    Am 12. Juli 2024 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit ist die letzte Hürde genommen, so dass der weltweit erste Regulierungsansatz für künstliche Intelligenz in Kraft treten kann.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2024

    Gesetz zur künstlichen Intelligenz angenommen – Rat

    24.05.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Mai 2024 das weltweit erste Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstlichen Intelligenz (AI Act) angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    EP stimmt für Verordnung über künstliche Intelligenz – EP

    28.03.2024Newsletter
    Am 13. März 2024 hat das EP mit deutlicher Mehrheit für die Verabschiedung einer Verordnung über künstliche Intelligenz gestimmt. Dadurch sollen insbesondere die Achtung und Sicherung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zum AI Act – Rat/EP

    22.12.2023Newsletter
    Im Dezember 2023 haben sich Rat und EP im Trilog über den sog. AI Act verständigt, jedenfalls teilweise wurde darin auch Forderungen der Anwaltschaft Rechnung getragen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    Einigung über AI Act – EP

    23.06.2023Newsletter
    Am 15. Juni 2023 hat das Plenum des EP seine Position über den Verordnungsvorschlag über künstliche Intelligenz angenommen. Mit dem sog. „AI Act“ soll ein EU-weiter Regelungsrahmen für künstliche Intelligenz entwickelt werden, der die Rechte und Grundwerte der Europäischen Union respektiert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Verhandlungsposition zum AI-Act – EP

    26.05.2023Newsletter
    Zwei Ausschüsse des EP haben am 11. Mai 2023 den Entwurf einer Verhandlungsposition zum sog. AI-Act angenommen. In vielen Punkten sieht der Entwurf strengere Regelungen für künstliche Intelligenz (KI) als im Kommissionsvorschlag vor.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Allgemeine Ausrichtung zum AI Act – Rat

    09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 6. Dezember 2022 seine Position zum sog. AI Act festgelegt. Die BRAK hatte sich kritisch zum Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission im August 2021 geäußert und insbesondere auf die Gefahren für grundrechtlich geschützte Positionen durch KI in der Strafverfolgung und Massenüberwachung hingewiesen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2022

    Stellungnahme des EP zum KI-Gesetz – EP

    15.09.2022Newsletter
    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 5. September 2022 seine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über die Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Berichtsentwurf zum AI-Act – EP

    29.04.2022Newsletter
    Die beiden Berichterstatter Dragos Turdorache (RO/Renew) und Brando Benifei (IT/S&D) haben am 11. April 2022 im Innenausschuss des EP ihren Berichtsentwurf zum Rechtsakt über Künstliche Intelligenz fertiggestellt. Wie auch die BRAK in ihrer Stellungnahme sprechen sich die Abgeordneten für ein Verbot von Predicitve Policing aus.