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AI-Act

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2024

    Gesetz zur künstlichen Intelligenz angenommen – Rat

    24.05.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Mai 2024 das weltweit erste Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstlichen Intelligenz (AI Act) angenommen.
  • 28.03.2024Newsletter
    Am 13. März 2024 hat das EP mit deutlicher Mehrheit für die Verabschiedung einer Verordnung über künstliche Intelligenz gestimmt. Dadurch sollen insbesondere die Achtung und Sicherung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zum AI Act – Rat/EP

    22.12.2023Newsletter
    Im Dezember 2023 haben sich Rat und EP im Trilog über den sog. AI Act verständigt, jedenfalls teilweise wurde darin auch Forderungen der Anwaltschaft Rechnung getragen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    Einigung über AI Act – EP

    23.06.2023Newsletter
    Am 15. Juni 2023 hat das Plenum des EP seine Position über den Verordnungsvorschlag über künstliche Intelligenz angenommen. Mit dem sog. „AI Act“ soll ein EU-weiter Regelungsrahmen für künstliche Intelligenz entwickelt werden, der die Rechte und Grundwerte der Europäischen Union respektiert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Verhandlungsposition zum AI-Act – EP

    26.05.2023Newsletter
    Zwei Ausschüsse des EP haben am 11. Mai 2023 den Entwurf einer Verhandlungsposition zum sog. AI-Act angenommen. In vielen Punkten sieht der Entwurf strengere Regelungen für künstliche Intelligenz (KI) als im Kommissionsvorschlag vor.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Allgemeine Ausrichtung zum AI Act – Rat

    09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 6. Dezember 2022 seine Position zum sog. AI Act festgelegt. Die BRAK hatte sich kritisch zum Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission im August 2021 geäußert und insbesondere auf die Gefahren für grundrechtlich geschützte Positionen durch KI in der Strafverfolgung und Massenüberwachung hingewiesen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2022

    Stellungnahme des EP zum KI-Gesetz – EP

    15.09.2022Newsletter
    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 5. September 2022 seine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über die Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Berichtsentwurf zum AI-Act – EP

    29.04.2022Newsletter
    Die beiden Berichterstatter Dragos Turdorache (RO/Renew) und Brando Benifei (IT/S&D) haben am 11. April 2022 im Innenausschuss des EP ihren Berichtsentwurf zum Rechtsakt über Künstliche Intelligenz fertiggestellt. Wie auch die BRAK in ihrer Stellungnahme sprechen sich die Abgeordneten für ein Verbot von Predicitve Policing aus.