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Am 15. Juni 2023 hat das Plenum des EP seine Position über den Verordnungsvorschlag über künstliche Intelligenz angenommen. Mit dem sog. „AI Act“ soll ein EU-weiter Regelungsrahmen für künstliche Intelligenz entwickelt werden, der die Rechte und Grundwerte der Europäischen Union respektiert.

Zwei Ausschüsse des EP haben am 11. Mai 2023 den Entwurf einer Verhandlungsposition zum sog. AI-Act angenommen. In vielen Punkten sieht der Entwurf strengere Regelungen für künstliche Intelligenz (KI) als im Kommissionsvorschlag vor.

Der Rat hat am 6. Dezember 2022 seine Position zum sog. AI Act festgelegt. Die BRAK hatte sich kritisch zum Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission im August 2021 geäußert und insbesondere auf die Gefahren für grundrechtlich geschützte Positionen durch KI in der Strafverfolgung und Massenüberwachung hingewiesen.

Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 5. September 2022 seine Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über die Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) angenommen.

Die beiden Berichterstatter Dragos Turdorache (RO/Renew) und Brando Benifei (IT/S&D) haben am 11. April 2022 im Innenausschuss des EP ihren Berichtsentwurf zum Rechtsakt über Künstliche Intelligenz fertiggestellt. Wie auch die BRAK in ihrer Stellungnahme sprechen sich die Abgeordneten für ein Verbot von Predicitve Policing aus.