Weitere Inhalte zum Schlagwort | Bundesrechtsanwaltskammer

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Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023
Kampf gegen Online-Desinformation und Hassrede – KOM
27.10.2023Newsletter
Auch mit Blick auf die Terroranschläge der Hamas in Israel hat die Europäische Kommission am 20. Oktober 2023 eine Empfehlung zur koordinierten Reaktion auf die Online-Verbreitung von Desinformation und sonstigen illegalen Inhalten verabschiedet.
Stellungnahme der BRAK Nr. 27/2023
Eckpunktepapier des BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt
15.06.2023Publikation
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit seinem Eckpunktepapier zum "Gesetz gegen digitale Gewalt" im April 2023 einen ersten Vorschlag veröffentlicht, um die Rechtsdurchsetzung für Betroffene sogenannter „digitaler Gewalt" zu verbessern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt dazu Stellung.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2023
Konkretisierung der Prüfverfahren im DSA – KOM
11.05.2023Newsletter
Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren zu einem delegierten Rechtsakt zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA) durch. Mit diesem soll die Durchführung von Überprüfungen von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen näher geregelt werden.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023
Zugangsrechte zu Plattformdaten für Forscher und Behörden – KOM
28.04.2023Newsletter
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Ziel ist, die Bedingungen festzulegen, unter denen sehr große Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen Forschern und Aufsichtsbehörden Zugang zu ihren Daten gewähren müssen.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2023
Konsultation Durchführungsvorschriften zum DSA – KOM
02.03.2023Newsletter
Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA – Digital Services Act) durch.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022
DSA final angenommen – Rat
14.10.2022Newsletter
Der Rat hat am 4. Oktober 2022 dem Gesetz über digitale Dienste – sog. „DSA - Digital Services Act“ zugestimmt. Das EP hat seine Zustimmung bereits erteilt.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022
Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte angenommen – EP
07.07.2022
Am 5. Juli 2022 hat das EP förmlich die Ergebnisse der Triloge zum Digital Services Act und zum Digital Markets Act angenommen. Damit soll ein sicheres und wettbewerbsfähiges Online-Umfeld in der EU geschaffen werden.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2022
Trilogergebnis zum Rechtsakt über Digitale Dienste im Ausschuss – IMCO/EP
23.06.2022Newsletter
Der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) hat am 16. Juni 2022 die zuvor mit dem Rat erzielte Einigung über den Digital Services Act (DSA) mit 36 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Durch den Rechtsakt soll der Kampf gegen illegale Online-Inhalte zum Schutze der Grundrechte der Nutzer gestärkt werden.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022
Politische Einigung über Digital Services Act
29.04.2022Newsletter
Am 23. April 2022 wurde eine politische Einigung in den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat über das Gesetz über digitale Dienste erzielt. Dieses zielt auf neue Standards bezüglich der Rechenschaftspflichten von Online-Plattformen hinsichtlich illegaler und schädlicher Inhalte ab.