Stand der Überwachung durch Geheimdienste – FRA
Die EU-Grundrechteagentur FRA hat ihren Bericht zu Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste aus dem Jahr 2017 auf den aktuellen Stand gebracht. Eine der beachtlichsten Entwicklungen der vergangenen Jahre sei die Bildung neuer Aufsichtsstrukturen in diesem Bereich.
Diese gehen auf Entscheidungen der jeweiligen Verfassungsgerichte und die EU-Datenschutzreform im Jahr 2016 zurück. Zudem wird die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR beleuchtet. Ferner greift der Bericht die Ergebnisse des PEGA-Untersuchungsausschuss des EP zur Überwachungssoftware Pegasus auf.
Begleitet wird der Bericht von Länderberichten, welche sich den wesentlichen Entwicklungen in der nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung widmen.
Die FRA kommt nach wie vor zu dem Schluss, dass die Öffentlichkeit einerseits vor Sicherheitsbedrohungen geschützt werden kann und andererseits Grundrechte bewahrt werden, wenn es starke Aufsichtsmechanismen und effektive Rechtsbehelfe für Individuen gegen solche Eingriffe gibt.
Weiterführender Link:
- FRA-Bericht und Länderberichte (EN) (Mai 2023)