Ausgabe 11/2023 v. 09.06.2023

Verordnungsvorschlag zum Schutz bedürftiger Erwachsener in grenzüberschreitenden Situationen – KOM
Mit dem Verordnungsvorschlag soll der gleichberechtigte Zugang zur Justiz für unterstützungsbedürftige Personen in grenzüberschreitenden Sachverhalten sichergestellt werden.
Überwachung anwaltlicher Beratungsgespräche verstößt gegen EMRK – EGMR
Der EGMR hat in der Rs. S. Demirtaş and F. Yüksekdağ und ihre Anwälte gegen die Türkei (10207/21, 10209/21) eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der EMRK aufgrund der Überwachung anwaltlicher Beratungsgespräche mit ihren Mandanten festgestellt. Zudem war die Anwaltspost beschlagnahmt worden.
Stand der Überwachung durch Geheimdienste – FRA
Die EU-Grundrechteagentur FRA hat ihren Bericht zu Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste aus dem Jahr 2017 auf den aktuellen Stand gebracht. Eine der beachtlichsten Entwicklungen der vergangenen Jahre sei die Bildung neuer Aufsichtsstrukturen in diesem Bereich.
Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul – Rat
Der Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) wurde am 1. Juni 2023 gebilligt.
Europäisches Semester - Länderbericht Deutschland 2023 – KOM
Die Europäische Kommission hat am 24. Mai 2023 die jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters verfassten Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie länderspezifische Empfehlungen veröffentlicht.
Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – EP
Am 1. Juni 2023 hat das EP seine Position zum sog. EU-Lieferkettengesetz festgelegt. Die Verhandlungen im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und EP werden möglicherweise bereits in dieser Woche beginnen, eine politische Einigung könnte noch in diesem Jahr erzielt werden.

Ausgabe 11/2023 v. 09.06.2023

Verordnungsvorschlag zum Schutz bedürftiger Erwachsener in grenzüberschreitenden Situationen – KOM

Überwachung anwaltlicher Beratungsgespräche verstößt gegen EMRK – EGMR

Stand der Überwachung durch Geheimdienste – FRA

Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul – Rat

Europäisches Semester - Länderbericht Deutschland 2023 – KOM

Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – EP

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