Regulierung grenzüberschreitender Vereine – KOM
Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung grenzüberschreitender Vereine vorgelegt. Interessenträger können bis zum 10. November 2023 Stellung nehmen.
Die Initiative bezweckt die Vereinfachung EU-weiter Aktivitäten grenzüberschreitender Vereine und die Stärkung ihrer Grundrechte. Angeknüpft wird dabei an eine entsprechende Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2023. Die BRAK hatte sich bereits an der vorbereitenden Konsultation der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr beteiligt und sich dabei für eine Richtlinie zur Harmonisierung gemeinsamer Mindeststandards ohne Erwerbszweck, der sie einen Vorzug vor einer Verordnung zur Schaffung der Rechtsform “Europäischer Verein" gab.
Weiterführende Links:
- Konsultation und Vorschlag (EN) (September 2023)
- Stellungnahme der BRAK 44/2022 (Oktober 2022)