Ausgabe 16/2023 v. 15.09.2023 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Überwachung von Julien Assange verletzt Anwaltsgeheimnis – CCBE
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat sich Ende Juli 2023 zum zweiten Mal in einem offenen Brief zum Fall im Fall Julien Assange geäußert. Er fordert darin den Schutz des Anwaltsgeheimnisses und das Recht auf ein faires Verfahren ein.
Kampf gegen Korruption – BRAK
Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt, die BRAK nimmt nun Stellung dazu und hält darin schon die Einhaltung von Grundprinzipien wie Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und ultima ratio des Strafrechts für fraglich.
Bericht über Wirtschafts- und Finanzkriminalität – Europol
Das Europäische Polizeiamt Europol hat am 11. September 2023 eine Analyse über Bedrohungen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität in der EU veröffentlicht. Es handelt sich dabei um den ersten Bericht dieser Art von Seiten Europols.
Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten – EP
Das EP hat am 13. September 2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.
Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen – KOM
Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 unter dem Titel BEFIT ein neues Programm für eine einfachere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen vorgelegt. Diese sollen sowohl die Unternehmen als auch Steuerbehörden entlasten.
Vergabe von Zwangslizenzen – BRAK
Die BRAK hat gegenüber der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium der Justiz kritisch Stellung zum Verordnungsvorschlag über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement genommen.
Sechs Konzerne als Gatekeeper unter dem DMA eingestuft – KOM
Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 sechs Unternehmen als sogenannte „Gatekeeper“ eingestuft. Künftig unterliegen insgesamt 22 Plattformdienste der Unternehmen Alphabet, Apple, Amazon, ByteDance, Meta und Microsoft strengeren Vorschriften.
Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen – BRAK
Im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission hat die BRAK zur Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen und den zugehörigen Leitlinien Stellung genommen.
Regulierung grenzüberschreitender Vereine – KOM
Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung grenzüberschreitender Vereine vorgelegt. Interessenträger können bis zum 10. November 2023 Stellung nehmen.