Bericht zur alternativen Streitbeilegung – KOM

Als Ergebnis formuliert der Bericht der Kommission, dass durch die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung, die sog. ADR-RL, sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Fälle im gesamten europäischen Rechtsraum eine Zugangsbasis zu qualitativen Verbraucherschlichtungsverfahren geschaffen wurde. Nichtsdestotrotz werden diese nach wie vor unzureichend genutzt. Zudem seien von den eingereichten Anträgen der Verbraucher lediglich 2 % an eine ADR-Einrichtung weitergeleitet worden. Dies läge u. a. darin begründet, dass die Unternehmen zumeist eine Lösung abseits der Plattform vorschlagen oder auf den Antrag hin schweigen. Dementsprechend hat die Kommission mit selbigem Datum Änderungsvorschläge zur sog. ADR-RL veröffentlicht.

Mit Blick auf die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, die sog. ODR-Verordnung, ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass ihre Vorschriften überholt sind: sie seien zu einem Zeitpunkt normiert worden, zu dem sich die digitalen Märkte noch in einer rapiden Entwicklung befunden hätten. Zudem sei damals nicht ersichtlich gewesen, ob private und/oder öffentliche Schlichtungsplattformen eingeführt werden würden. Derweilen existieren jedoch zahlreiche Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung auf digitalen Marktplätzen, was das Bedürfnis für die OS-Plattform (die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung der EU-Kommission) entfallen lasse. Dementsprechend hat die Kommission den Vorschlag unterbreitet, die ODR-VO aufzuheben.

Neben dem hiesigen Bericht und den Änderungsvorschlägen zur sog. ADR-RL hat die Kommission gleichfalls am 17. Oktober 2023 ihre Empfehlung zu Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der Union angeboten werden, veröffentlicht.

Weiterführende Links:

• Bericht der Kommission (EN) (Oktober 2023)