Ausgabe 19/2023 v. 27.10.2023 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Abgeordnete gegen Chatkontrolle – EP
Die Fraktionen des EP haben sich – wie am 26. Oktober 2023 bekannt gegeben wurde – darauf verständigt, statt anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation nur eine gezielte Überwachung konkret verdächtiger Personen auf richterliche Anordnung zuzulassen.
Erhebung von Beweismitteln mittels EncroChat – EuGH
Die Generalanwältin am EuGH Capeta hat sich in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-670/22 am 26. Oktober 2023 mit der Europäischen Ermittlungsanordnung der Berliner Staatsanwaltschaft zur Übermittlung von mittels EncroChat gewonnen Beweismitteln aus Frankreich befasst und spricht sich für die Rechtmäßigkeit ihres Erlasses aus.
Ne bis in idem bei Einstellung im Ermittlungsverfahren – EuGH
Der EuGH hat am 19. Oktober 2023 in der Rs. C-147/22 entschieden, dass auch die Einstellung der Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat die Wirkung des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 50 EU-Grundrechtecharta auslöst.
Vertragsverletzungsverfahren wegen „zu wenig“ Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren – EuGH
Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2023 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über Verfahrensgarantien für in Strafverfahren verdächtige oder beschuldigte Kinder an Deutschland übersandt.
Kampf gegen Online-Desinformation und Hassrede – KOM
Auch mit Blick auf die Terroranschläge der Hamas in Israel hat die Europäische Kommission am 20. Oktober 2023 eine Empfehlung zur koordinierten Reaktion auf die Online-Verbreitung von Desinformation und sonstigen illegalen Inhalten verabschiedet.
Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens – KOM
Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 zum einen eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2013/11/EU) veröffentlicht sowie zum anderen eine Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der Union angeboten werden, angenommen.
Bericht zur alternativen Streitbeilegung – KOM
Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 einen Bericht über die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung veröffentlicht.
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 – KOM
Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 veröffentlicht. Aufgrund der anstehenden Europawahlen enthält es nur 18 neue Initiativen, 154 bestehende Initiativen sollen weiterverfolgt werden.