Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 19/2023 v. 27.10.2023

Abgeordnete gegen Chatkontrolle; Erhebung von Beweismitteln mittels EncroChat; Ne bis in idem bei Einstellung im Ermittlungsverfahren ; Vertragsverletzungsverfahren wegen „zu wenig“ Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren – EuGH; Kampf gegen Online-Desinformation und Hassrede; Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens; Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024

27.10.2023Newsletter

  • Abgeordnete gegen Chatkontrolle – EP

    Die Fraktionen des EP haben sich – wie am 26. Oktober 2023 bekannt gegeben wurde – darauf verständigt, statt anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation nur eine gezielte Überwachung konkret verdächtiger Personen auf richterliche Anordnung zuzulassen.

  • Erhebung von Beweismitteln mittels EncroChat – EuGH

    Die Generalanwältin am EuGH Capeta hat sich in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-670/22 am 26. Oktober 2023 mit der Europäischen Ermittlungsanordnung der Berliner Staatsanwaltschaft zur Übermittlung von mittels EncroChat gewonnen Beweismitteln aus Frankreich befasst und spricht sich für die Rechtmäßigkeit ihres Erlasses aus.

  • Kampf gegen Online-Desinformation und Hassrede – KOM

    Auch mit Blick auf die Terroranschläge der Hamas in Israel hat die Europäische Kommission am 20. Oktober 2023 eine Empfehlung zur koordinierten Reaktion auf die Online-Verbreitung von Desinformation und sonstigen illegalen Inhalten verabschiedet.

  • Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 zum einen eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2013/11/EU) veröffentlicht sowie zum anderen eine Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der Union angeboten werden, angenommen.