Jahresbericht über Betrugsbekämpfung – EP
Die Abgeordneten des EP haben sich in einer Entschließung mit dem Bericht der Europäischen Kommission über Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union für 2021 befasst und fordern die Kommission darin zum Handeln auf.
Die Abgeordneten fordern die Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag zur gegenseitigen Amtshilfe für die Bereiche der Ausgabe von EU-Mitteln, in denen eine solche Amtshilfe bislang nicht vorgesehen ist, vorzulegen. Es soll ferner u. a. ein System für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden geben. Die Abgeordneten zeigen sich besorgt angesichts der um ein Jahr verspäteten Veröffentlichung des Jahresberichts durch die Kommission im vergangenen September. Die Kommission müsse proaktiver auf die Mitgliedstaaten zur Anforderung der erforderlichen Informationen zugehen.
Der EU-Haushalt sei in zunehmendem Maße durch das organisierte Verbrechen und oligarchische Strukturen bedroht, letztere nähmen auch Einfluss auf Justiz und Strafverfolgung, so dass die Verbrechen nicht erst verfolgt würden. Ferner fehle in manchen Staaten ein effizienter Rechtsrahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Das EP fordert die Kommission daher u. a. dazu auf, den Rahmenbeschluss 2008/841/JI zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu überarbeiten und spricht sich für eine neue gemeinsame Definition der organisierten Kriminalität aus. Die Kommission solle ferner auch einen Jahresbericht über Korruption vorlegen.
Weiterführende Links:
- Entschließung des EP (Januar 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 17/2022