Ausgabe 2/2023 v. 02.02.2023 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Beteiligung am Rechtsstaatsbericht der Kommission – BRAK
Die BRAK hat sich auch in diesem Jahr an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.
E-Evidence - Paket – EP/Rat
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates sowie der Innenausschuss des EP (LIBE) haben die im Trilog über das E-Evidence - Paket vereinbarten Kompromisstexte angenommen. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet.
Sondertribunal für Aggressionsverbrechen – EP
Die Abgeordneten des EP haben sich erneut in einer Entschließung am 19. Januar 2023 für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Dadurch würde ein klares Signal an Russland und die Welt gesendet werden.
Sondierung zur Korruptionsbekämpfung – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Korruptionsbekämpfung durch, da der bisherige EU-Rechtsrahmen veraltet und lückenhaft sei.
Austausch sicherheitsrelevanter Informationen – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung über den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen von Beamten in der EU mit solchen in Partnerländern durch, Interessenträger können sich bis zum 17. März 2023 daran beteiligen.
Jahresbericht über Betrugsbekämpfung – EP
Die Abgeordneten des EP haben sich in einer Entschließung mit dem Bericht der Europäischen Kommission über Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union für 2021 befasst und fordern die Kommission darin zum Handeln auf.
Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten – EuGH
Der EuGH entschied am 26. Januar 2023 in der Rechtssache V. S. (C-205/21), dass eine systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung nicht möglich sein soll.
Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie – EP
Das EP hat am 18. Januar 2023 den Jahresbericht 2022 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich angenommen. Dabei wird auch auf die besondere Rolle von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verteidigung der Menschenrechte hingewiesen.