Ausgabe 4/2023 v. 02.03.2023

Konkretisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände – EuGH
Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 (C-393/21) den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert.
Klage gegen Sanktionspaket – Anwaltsorganisationen
Französische und belgische Anwaltsorganisationen haben beim EuGH eine Klage gegen das 8. Sanktionspaket der EU vom 6. Oktober 2022 eingelegt. Dieses enthält auch ein Verbot für Rechtsdienstleistungen.
Stellungnahme zur Harmonisierung des Insolvenzrechts – BRAK
Die BRAK hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und der Europäischen Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen.
Sondierung zur Harmonisierung von Verfahren für die DS-GVO – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Sondierung zu einer geplanten Harmonisierung von Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch.
Konsultation Durchführungsvorschriften zum DSA – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA – Digital Services Act) durch.
Einheitliches Patentgericht nimmt zum 1. Juni 2023 Arbeit auf – UPC
Als 17. Mitgliedstaat hat die Bundesrepublik Deutschland am 17. Februar 2023 die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPC - Unified Patent Court) abgeschlossen. Damit kann der neue Spruchkörper zum 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.
Keine Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes ohne Begründung – EuGH
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Entscheidung über das Verbringen oder Zurückhalten von Kindern entgegen.

Ausgabe 4/2023 v. 02.03.2023

Konkretisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände – EuGH

Klage gegen Sanktionspaket – Anwaltsorganisationen

Stellungnahme zur Harmonisierung des Insolvenzrechts – BRAK

Sondierung zur Harmonisierung von Verfahren für die DS-GVO – KOM

Konsultation Durchführungsvorschriften zum DSA – KOM

Einheitliches Patentgericht nimmt zum 1. Juni 2023 Arbeit auf – UPC

Keine Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes ohne Begründung – EuGH

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