Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2023
Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden – EP
Das EP hat am 15. März 2023 eine neue Richtlinie angenommen, welche die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten vereinfachen soll. Dadurch soll die grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpft werden können.
Die Richtlinie sieht nun u.a. Fristen für die Beantwortung von Informationsanfragen vor, damit der Datenaustausch beschleunigt wird. Der Text wurde mit 507 zu 99 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Zwanzig Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt die Richtlinie in Kraft, die Mitgliedstaaten haben dann 12 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission hatte ihren Vorschlag im Dezember 2021 veröffentlicht.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (März 2023)
- Angenommener Text (EN) (März 2023)