Ausgabe 1/2024 v. 19.01.2024

Die BRAK hat sich wie bereits in den Vorjahren an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

Die Europäische Kommission führt derzeit turnusgemäß eine Konsultation zur Evaluation der seit dem 1. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch.

Die BRAK hat im Dezember 2023 zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) Stellung genommen, um die Interessen der Anwaltschaft zu wahren. Die CSDDD wird derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.

Das EP und der Rat haben sich am 13. Dezember 2023 über die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit geeinigt.

Zum 1. Januar 2024 hat Belgien zum 13. Mal den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von der spanischen Ratspräsidentschaft übernommen. Auf der Grundlage des Trioprogramms mit Spanien und Ungarn hat der belgische EU-Vorsitz insgesamt sechs Themenbereiche in seinem Programm priorisiert. Darunter die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Unterstützung der Ukraine.

Die Europäische Kommission hat am 9. Januar 2024 eine Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulabschlusses gestartet.