Belgische EU-Ratspräsidentschaft – Rat
Zum 1. Januar 2024 hat Belgien zum 13. Mal den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von der spanischen Ratspräsidentschaft übernommen. Auf der Grundlage des Trioprogramms mit Spanien und Ungarn hat der belgische EU-Vorsitz insgesamt sechs Themenbereiche in seinem Programm priorisiert. Darunter die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Unterstützung der Ukraine.
Vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 führt Belgien den Vorsitz im Rat der EU. Die Antwort des belgischen EU-Vorsitzes auf die aktuellen Herausforderungen soll in der Wahrung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte sowie der demokratischen Werte liegen. Letztgenannte sollen nicht zuletzt im Hinblick auf den Pluralismus und die Medienfreiheit gefördert werden. Ihren zweiten Fokus will die belgische Ratspräsidentschaft angesichts geopolitischer Gegebenheiten sowie der raschen Entwicklungen neuer Technologien auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit legen. Hierneben stehen Klimawandel, die Stärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda, die Förderung eines globalen Europas sowie der Schutz von Menschen und Grenzen auf ihrer Agenda. Mit Blick auf letzteres wurden die Reform des Migrations- und Asylsystems sowie ein widerstandsfähiger Schengen-Raum als wichtigste Prioritäten benannt.
Betont hat der belgische EU-Vorsitz zudem die Aufrechterhaltung der nachhaltig politischen, wirtschaftlichen, militärischen, humanitären und rechtlichen Unterstützung der Ukraine.
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