Ausgabe 16/2024 v. 27.09.2024

Studie und Folgenabschätzung zur KI-Haftungsrichtlinie – EPRS
Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) hat im Wege einer Studie und komplementären Folgenabschätzung die Empfehlung ausgesprochen, den Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen KI-Haftungsrichtlinie zu erweitern.
Schlussanträge im Vorabentscheidungsersuchen zum Sammelinkasso – EuGH
Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat am 19. September 2024 seine Schlussanträge in der Rechtssache C 253/23 – ASG gegen Land Nordrhein-Westfalen – vorgelegt und ein automatisches Sammelinkassoverbot für Kartellschadensersatzfälle als unionsrechtswidrig befunden.
Stellungnahme zu universellen KI-Modellen – BRAK
Die BRAK hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zu universell verwendbaren Modellen künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des KI-Gesetzes (AI Act) beteiligt. Dabei hat die BRAK auf Herausforderungen und Risiken im Bereich des Urheberrechts hingewiesen.
Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder – KOM
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 17. September 2024 der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des EP die geplante Struktur des Kommissionskollegiums für ihre Amtszeit bis 2029 vorgestellt.