Ausgabe 16/2024 v. 27.09.2024

Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) hat im Wege einer Studie und komplementären Folgenabschätzung die Empfehlung ausgesprochen, den Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen KI-Haftungsrichtlinie zu erweitern.

Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat am 19. September 2024 seine Schlussanträge in der Rechtssache C 253/23 – ASG gegen Land Nordrhein-Westfalen – vorgelegt und ein automatisches Sammelinkassoverbot für Kartellschadensersatzfälle als unionsrechtswidrig befunden.

Die BRAK hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zu universell verwendbaren Modellen künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des KI-Gesetzes (AI Act) beteiligt. Dabei hat die BRAK auf Herausforderungen und Risiken im Bereich des Urheberrechts hingewiesen.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 17. September 2024 der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des EP die geplante Struktur des Kommissionskollegiums für ihre Amtszeit bis 2029 vorgestellt.