Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 8/2024 v. 26.04.2024

EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen; Geldwäschepaket im Plenum; Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht; Umfangreichere Gesetze zur Verhinderung von Menschenhandel angenommen

26.04.2024 Newsletter

  • EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen – EP

    Das EP hat am 24. April 2024 die neue EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) mit 374 Stimmen bei 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen beschlossen.

  • Geldwäschepaket im Plenum – EP

    Nach den federführenden LIBE- und ECON-Ausschüssen des EP hat am 24. April 2024 auch dessen Plenum die drei Gesetzesvorhaben des Geldwäschepakets angenommen.

  • Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

    Am 16. April 2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie soll EU-weite Mindeststandards zur Abhilfe gegen sogenannte „SLAPP-Klagen“ schaffen.