Sondierung über Drogenhandelrahmenbeschluss – KOM

In der aktuellen „Drogenstrategie 2021-2025“ und dem dazugehörigen Aktionsplan der EU wurde die Kommission dazu aufgefordert, eine Studie zu Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit dieses Rahmenbeschlusses vorzubereiten.

Dabei soll festgestellt werden, ob die bisherigen Instrumente der Bekämpfung noch wirksam sind und ob es unter Umständen einer Neujustierung bedarf. Dies beträfe vor allem Vorschriften zur strafrechtlichen Sanktionierung. Das aktuelle Instrumentarium der Behörden basiert im Wesentlichen auf dem Rahmenbeschluss des Europäischen Rates aus dem Jahr 2004.

Wie aus dem aktuellen Drogenbericht der EU von 2024 hervorgeht, sieht sich die EU seit mehreren Jahren mit den Folgen eines ansteigenden Drogenhandels und -missbrauchs konfrontiert. Dies sei vor allem auf ein verändertes Konsummuster, neue synthetische Substanzen und Beimischungen zurückzuführen. So konnten in den letzten Jahren immer wieder historische Höchstwerte z. B. beim Handel mit Kokain registriert werden. Dazu gehe in der EU der Drogenhandel vermehrt mit Gewaltdelikten, Korruption und Infiltration der zuständigen Behörden einher.

Bei dem Rahmenbeschluss 2004/757/JI handelt es sich um eine europäische Übereinkunft über die Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen im Bereich des illegalen Drogenhandels. Diese wurde zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 im November 2017 aktualisiert.

Die Teilnahme an der Konsultation ist noch bis einschließlich 14. Februar 2025 möglich.

Weiterführende Links:

• Bewertung der Kommission von strafbaren Handlungen und Strafen für Drogenhandel (Dezember 2024)
• Evaluierung der Umsetzung der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans 2021-2025 (Dezember 2023)
• Europäischer Drogenbericht 2024 (Juni 2024)
• Rahmenbeschluss des Europäischen Rates 2004/757/JI (Oktober 2004)