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Die Europäische Kommission hat Ende Dezember 2024 eine Sondierung zur Reform des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI gegen den illegalen europäischen Drogenhandel gestartet.

Im November 2024 hat die Expertengruppe der Europäischen Kommission zum Zugang zu Daten für die Strafverfolgung ihren Abschlussbericht vorgelegt, nachdem sie bereits im Frühling Empfehlungen veröffentlicht hatte. Diese stießen seitens Grundrechts- und Datenschützern auf herbe Kritik.

Der EuGH hat am 15. und 16. Mai 2023 über die Rechtssache La Quadrature du net u. a. (C-470/21) mündlich verhandelt. Kern des Verfahrens ist die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zur Verfolgung von eher geringfügigen Straftaten im Bereich des Urheberrechts zulässig ist. Eine Entscheidung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland haben, insbesondere im Falle einer Absenkung der bislang strengen Anforderungen des EuGH.

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2022 in den verbundenen Rechtssachen SpaceNet (C-793/19) und Telekom Deutschland (C-794/19) entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern dürfen anlasslos nicht gespeichert werden.

Die Europäische Kommission hat im Juli 2022 ihren ersten Bericht zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über den Datenschutz in der Strafverfolgung 2016/680 („LED“) veröffentlicht. Diese sei insgesamt zufriedenstellend umgesetzt worden und habe zu einem verbesserten Schutzniveau beigetragen.

Die BRAK hält den Mitte Oktober beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche für problematisch.