Ausgabe 10/2025 v. 23.05.2025

Die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs („Konvention“) wurde im Rahmen der 134. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats am 13. und 14. Mai 2025 von insgesamt 17 Staaten unterzeichnet. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur völkerrechtlichen Absicherung anwaltlicher Kernwerte und des Zugangs zum Recht für jedermann dar. Damit trägt das jahrelange Engagement der BRAK und ihrer europäischen Partner für die Konvention Früchte.

Die Europäische Kommission konsultiert noch bis Mitte Juni zur Vorratsdatenspeicherung durch Dienstanbieter für Strafverfahren. Begründet wird dies mit dem Bedürfnis für einheitliche Regelungen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 20.05.2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Angesichts der in der Union anhaltend gefährdeten Rechtsstaatlichkeit wird an die Mitgliedstaaten und die Kommission appelliert, demokratische Grundprinzipien und Grundwerte der EU energischer und unter stärkerer Anwendung von finanziellen Sanktionen zu verteidigen.

Die Generalanwältin Kokott hat am 8. Mai 2025 ihre Schlussanträge im Fall C-744/23 (Zlakov T.P.T. gegen „Financial Bulgaria“ EOOD) abgegeben. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass eine unentgeltlich erbrachte anwaltliche Dienstleistung mehrwertsteuerpflichtig sei, wenn die unterliegende Gegenseite verpflichtet ist, ein gesetzliches Mindesthonorar an den unentgeltlich arbeitenden Rechtsanwalt der obsiegenden Partei zu zahlen.

Die Europäische Kommission führt derzeit jeweils bis zum 3. September 2025 parallel zwei öffentliche Konsultationen zu den Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung (FKVO) durch. Sowohl die allgemeine als auch die vertiefende Konsultation verfolgen jeweils das Ziel, die für das 4. Quartal 2027 avisierte Neufassung der Leitlinien zur FKVO vorzubereiten.

Die Europäische Kommission hat am 15. Mai 2025 eine Sondierung für eine Folgenabschätzung zur Europäischen digitalen Brieftasche für Unternehmen gestartet.