Konsultation zur „DigitalJustice@2030“ – KOM

Als Ziel der Konsultation wird die Förderung digitaler Instrumente in der Justiz unter Ausschöpfung bislang ungenutzten Digitalisierungspotenzials formuliert – bei gleichzeitiger Wahrung der Parteirechte soll der Zugang zum Recht verbessert werden. Als zentrale Handlungsfelder auf EU-Ebene identifiziert die Strategie zum einen die Schaffung eines Überblicks über nationale Digitalisierungsprozesse zur Förderung von Synergien, Interoperabilität und der Nutzung bewährter Systeme statt isolierter nationaler Lösungen. Es soll zudem ein gemeinsamer Informationspool zu verfügbaren IT- und KI-Werkzeugen auf EU-Ebene entwickelt sowie ein einheitlicher und systematischer Zugang zu Rechtsvorschriften und Rechtsprechung auf EU- und nationaler Ebene geschaffen werden – kurz: ein europäischer Rechtsdatenraum implementiert werden. Ein weiterer Fokus der Strategie liegt auf der umfassenden Digitalisierung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs sowie der sicheren Nutzung der digitalen Identität und qualifizierter elektronischer Signaturen.

Gemeinsam mit der Digitalisierungsstrategie „DigitalJustice@2030“ soll auch die neue Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung für den Zeitraum 2025–2030 verabschiedet werden – Angehörige der Rechtsberufe sollen mit den notwendigen digitalen Kompetenzen ausgestattet werden, um in die Lage versetzt zu werden, mit den technologischen Entwicklungen im Justizwesen mithalten zu können.

Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation können bis zum 23. Juni 2025 eingereicht werden.

Weiterführender Link:

• Strategie für eine Digitale Justiz 2025-2030 (Mai 2025)