Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 11/2025 v. 06.06.2025

Prozessbeobachtung in Istanbul; Neue EU-Binnenmarktstrategie; Konsultation zur „DigitalJustice@2030“; Evaluierungsberichte zum Programm „Justiz“; Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten; Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“

  • Neue EU-Binnenmarktstrategie – KOM

    Die Europäische Kommission hat im Mai 2025 eine neue Binnenmarktstrategie vorgelegt und ist damit der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vom April 2024 nachgekommen.

  • Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten – KOM

    Die Europäische Kommission führt derzeit Konsultationen zu neu vorgeschlagenen Rechtsakten, die das im Februar veröffentlichte erste Omnibus-Paket ergänzen sollen, durch. Mit den Vorschlägen sollen die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefördert und Aufwand und Kosten für Unternehmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung reduziert werden. Dies betrifft insbesondere auch Berichtspflichten aufgrund der Vorschriften der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).

  • Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“ – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 veröffentlicht. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter erweiterten Bedingungen eine Verbindung zwischen einem Asylsuchenden und einem Drittstaat anzunehmen. Dadurch sollen Rückführungen vermehrt ermöglicht werden.