Ausgabe 11/2025 v. 06.06.2025 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Neue EU-Binnenmarktstrategie – KOM
Die Europäische Kommission hat im Mai 2025 eine neue Binnenmarktstrategie vorgelegt und ist damit der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vom April 2024 nachgekommen.
Konsultation zur „DigitalJustice@2030“ – KOM
Die Europäische Kommission konsultiert bis zum 23. Juni 2025 zur Strategie für eine digitale Justiz 2025-2030 – „DigitalJustice@2030“.
Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit Konsultationen zu neu vorgeschlagenen Rechtsakten, die das im Februar veröffentlichte erste Omnibus-Paket ergänzen sollen, durch. Mit den Vorschlägen sollen die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefördert und Aufwand und Kosten für Unternehmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung reduziert werden. Dies betrifft insbesondere auch Berichtspflichten aufgrund der Vorschriften der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).
Prozessbeobachtung in Istanbul – BRAK
Am 28. und 29. Mai 2025 fanden zwei Anhörungen gegen Vorstandsmitglieder der Istanbuler Rechtsanwaltskammer statt, die BRAK nahm als Prozessbeobachterin teil.
Evaluierungsberichte zum Programm „Justiz“ – KOM
Die Europäische Kommission veröffentlichte Bewertungsberichte zum Programm „Justiz“ – im Rückblick für 2014 bis 2020 sowie als Zwischenbewertung für den laufenden Zeitraum 2021 bis 2027.
Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“ – KOM
Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 veröffentlicht. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter erweiterten Bedingungen eine Verbindung zwischen einem Asylsuchenden und einem Drittstaat anzunehmen. Dadurch sollen Rückführungen vermehrt ermöglicht werden.