Neue EU-Binnenmarktstrategie – KOM
Die Europäische Kommission hat im Mai 2025 eine neue Binnenmarktstrategie vorgelegt und ist damit der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vom April 2024 nachgekommen.
Mit der Binnenmarktstrategie verfolgt die Kommission im Schwerpunkt das Ziel, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezielt in ihrer – auch grenzüberschreitenden – Geschäftstätigkeit zu unterstützen und durch die systematische Förderung digitaler Prozesse zu entlasten. Als Kern der Strategie wurden die zehn größten Binnenmarkthemmnisse identifiziert und ihre Beseitigung als Ziel formuliert: Neben zu komplizierter Unternehmensgründung und -führung sowie zu komplexen EU-Vorschriften wurde u. a. auch die begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen als Hürde adressiert.
Zur Unterstützung von KMU soll eine neue Unternehmensklassifikation für mittelgroße Betriebe sowie eine digitale „KMU-ID“, die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit erleichtern soll, eingeführt werden. Ein überarbeitetes Netz von KMU-Beauftragten soll zusätzlich zur Förderung beitragen. Die Strategie beinhaltet darüber hinaus ein weiteres Vereinfachungspaket, das Verwaltungsaufwand abbaut und die verpflichtende Digitalisierung von Produktdokumentationen vorsieht.
Diese Forderungen spiegeln u. a. die Schlussfolgerungen aus dem sogenannten Draghi-Bericht aus dem Jahr 2024 sowie dem Jahresbericht 2025 der Kommission über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit weitestgehend wider: Sie betonen übereinstimmend, dass ein vollständig integrierter Binnenmarkt entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit der EU ist.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission (Mai 2025)
- Factsheet zur neuen Binnenmarktstrategie (EN) (Mai 2025)
- Binnenmarktstrategie (EN) (Mai 2025)