Prozessbeobachtung in Istanbul – BRAK
Zum zweiten Mal in diesem Jahr nahmen Vertreter der BRAK an einer Prozessbeobachtungsmission des Strafverfahrens gegen den Kammervorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer teil, ein Urteil wurde noch nicht gefällt.
Vizepräsident Dr. Lemke reiste auch dieses Mal in das ca. 100 km von Istanbul entfernte, angeblich größte Strafvollzugsgefängnis Europas – nach Silivri, da das Verfahren in dessen größtem Gerichtssaal mit Platz für ca. 200 Angeklagte und deren Anwälte stattfindet. In Silivri sitzen Regimegegner und Intellektuelle ein, dem Ort kommt daher eine erhebliche symbolische Bedeutung zu. Vorgeworfen wird dem Vorstand u.a. Terrorpropaganda, da die Kammer in einem Statement zur effektiven Aufklärung der Tötung zweier kurdischer Journalisten – dem Staatsanwalt zufolge handelt es sich bei ihnen um Terroristen – durch türkische Drohnen in Syrien aufgerufen hatte.
In der Verhandlung ging es im Schwerpunkt auch um die Wahl des Gerichtsortes – sie stelle einen Verfassungsverstoß dar, das Verfassungsgericht müsse daher eingeschaltet werden. Dies begründete der angeklagte Präsident der Rechtsanwaltskammer, Prof. Kaboglu ausführlich. Die Rüge wurde mit knappen Worten verworfen, das Verfahren wird Anfang kommenden Jahres fortgesetzt.
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- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Berlin 7/2025