Solidarisierung mit Kollegen der Rechtsanwaltskammer Istanbul – CCBE
Am 27. Februar 2025 verurteilte das Standing Committee des CCBE in Wien unter Beteiligung der BRAK die strafrechtlichen Ermittlungen und straf- und zivilrechtlichen Verfahren gegen die Rechtsanwaltskammer Istanbul, ihren Präsidenten İbrahim Kaboğlu und Mitglieder ihres Vorstands. Die Verfahren wurden aufgrund von Forderungen der betroffenen Anwälte nach einer unparteiischen Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten und der Achtung des internationalen humanitären Rechts von den türkischen Behörden auf Grundlage von Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbreitung irreführender Informationen“ eingeleitet.
Das Standing Committee in Wien forderte einstimmig die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Rechtsanwaltskammer und ihre Vertreter. Insbesondere forderte es die bedingungslose Freilassung des Anwalts und Vorstandsmitglieds der Anwaltskammer Fırat Epözdemir. Dieser war am 25. Januar 2025 willkürlich in Istanbul bei Rückkehr von einem Europaratsmeeting festgenommen worden. Zuvor hatten bereits französische Kollegen in einem Aufruf auf seine Situation aufmerksam gemacht. In seinem schriftlichen Statement erinnert der CCBE nun an die internationalen Verpflichtungen der Türkei zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft und das grundlegende Recht der Anwälte, sich an öffentlichen Diskussionen über das Recht und die Menschenrechte zu beteiligen, und betont, dass die Unabhängigkeit der Anwaltskammern für die Unabhängigkeit der gesamten Anwaltschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Weiterführende Links:
- CCBE-Statement (EN) (Februar 2025)
- Aufruf des Conseil National des Barreaux (FR) (Februar 2025)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 25/2024, 23/2024, 22/2024