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Menschenrechte

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2024

    Jahresberichte zur Umsetzung von EGMR-Urteilen – EGMR

    06.06.2024Newsletter
    Drei Berichte zeigen Verfahren des Jahres 2023 am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg auf und befassen sich insbesondere mit der Umsetzung von Urteilen und den Auswirkungen auf Deutschland.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2024

    EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen – EP

    26.04.2024Newsletter
    Das EP hat am 24. April 2024 die neue EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) mit 374 Stimmen bei 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen beschlossen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

    28.03.2024Newsletter
    Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt – Rat

    01.03.2024Newsletter
    Im Rat ist am 28. Februar 2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) gescheitert. Der im informellen Trilog ausgehandelte Kompromiss fand im Rat insbesondere aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Frankreichs und Italiens nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024

    Tag des verfolgten Anwalts am 24.1.2024

    24.01.2024Newsletter
    In vielen Staaten werden Anwältinnen und Anwälten wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit bedroht und verfolgt. Der Tag des verfolgten Anwalts - jährlich am 24. Januar - macht auf ihre Schicksale aufmerksam.
  • 19.01.2024Newsletter
    Die BRAK hat im Dezember 2023 zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) Stellung genommen, um die Interessen der Anwaltschaft zu wahren. Die CSDDD wird derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Webinar zur EGMR-Rechtsprechung – CCBE

    24.11.2023Newsletter
    Am 4. Dezember 2023 wird der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), in welchem auch die BRAK aktiv Mitglied ist, gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) ein Webinar zum Thema „The European Court of Human Rights: Case law and application at national level – how to enhance subsidiarity“ durchführen.
  • 28.09.2023Newsletter
    Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt fortgeschrittenen Jurastudierenden sowie angehenden Rechtsanwälten die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.
  • 06.09.2023Newsletter
    Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – EP

    09.06.2023Newsletter
    Am 1. Juni 2023 hat das EP seine Position zum sog. EU-Lieferkettengesetz festgelegt. Die Verhandlungen im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und EP werden möglicherweise bereits in dieser Woche beginnen, eine politische Einigung könnte noch in diesem Jahr erzielt werden.
  • 30.03.2023Newsletter
    Das EP hat mit Entschließung vom 16. März 2023 seine Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern umfassend aktualisiert, um die besondere Rolle dieser Personen bei der Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herauszustellen und ihren Schutz zu verbessern.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – Rat

    23.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 1. Dezember 2022 seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich Nachhaltigkeit festgelegt. Mit diesem sog. EU-Lieferkettengesetz sollen nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte identifiziert, vermieden oder verringert sowie ggf. sanktioniert werden.
  • 09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 28. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.
  • 24.11.2022Newsletter
    Das EP hat am 10. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.
  • 29.06.2022Newsletter
    Eine Doppelfolge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ stellt den Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke vor, der die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo erkämpfte. Der mehrfach ausgezeichnete Film „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ erzählt die Geschichte dieses außergewöhnlichen Falles.
  • 05.04.2022Veranstaltung
    Der preisgekrönte Berlinale-Film kann am 25.04.2022 um 20 Uhr (Einlass 19:30) exklusiv und schon vor dem offiziellen Kinostart am 28.04.2022 in Berlin (Kino in der Kulturbrauerei) genossen werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2022

    EU-Lieferkettengesetz – KOM

    04.03.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Richtlinienvorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht. Durch den Vorschlag soll Rechtssicherheit für Unternehmen hinsichtlich ihrer Pflichten im Binnenmarkt hergestellt und sollen Bedenken der Verbraucher zu ethisch fragwürdigen Produkten adressiert werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2022

    Jahresbericht über die Menschenrechte – EP

    04.03.2022Newsletter
    Das EP hat am 17. Februar 2022 seinen jährlichen Bericht über Menschenrechte und Demokratie vorgelegt. Im Jahresbericht äußern sich die Abgeordneten beispielsweise zu besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie, den Rechten von Kindern und zu Menschenrechtsverteidigern.
  • 03.03.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 ihre Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit präsentiert. Sie bereitet zudem ein Instrument für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor.