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Menschenrechte

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 04/2026

    Einigung zum Nachhaltigkeitsomnibus gebilligt – Rat

    26.02.2026 Newsletter
    Der Rat hat am 24. Februar 2026 die Vereinfachung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen. Zu dem sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus war am 9. Dezember 2025 eine Einigung im informellen Trilog erzielt worden, die das EP bereits am 16. Dezember 2025 angenommen hatte.
  • Deutschland hat am 26.1.2026 als 26. Staat die neue Europarats-Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die Bundesrepublik sendet damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann.
  • Vizepräsident Dr. Christan Lemke und Schatzmeisterin Leonora Holling trafen in Straßburg den EGMR-Präsidenten Mattias Guyomar und die von Deutschland nominierte EGMR-Richterin Anja Seibert-Fohr. Thematisch im Fokus standen die neue Konvention zum Schutz der Anwaltschaft und die Resilienz von Anwaltschaft und Richterschaft.
  • 30.01.2026 Newsletter
    Deutschland hat am 26. Januar 2026 als 26. Staat die neue Europarats-Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die Bundesrepublik sendet damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann.
  • Der internationale Gedenktag des bedrohten Anwalts wird jährlich am 24. Januar begangen. Er macht auf die Schicksale von Anwältinnen und Anwälten aufmerksam, die wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit Hass, Bedrohung und Verfolgung erfahren. Die Rechtsanwaltskammern Berlin und Nürnberg und internationale Anwaltsorganisationen laden zu mehreren Veranstaltungen ein.
  • Die BRAK stellt in ihrer Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) entscheidende Schwächen im Vergleich zum Vorgängerentwurf der alten Bundesregierung fest. Der vorangehende Entwurf ist dem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer gefallen.
  • 15.01.2026 Newsletter
    Der internationale Gedenktag des bedrohten Anwalts wird jährlich am 24. Januar begangen. Er macht auf die Schicksale von Anwältinnen und Anwälten aufmerksam, die wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit Hass, Bedrohung und Verfolgung erfahren. Die Rechtsanwaltskammern Berlin und Nürnberg organisieren mehrere Veranstaltungen dazu.
  • 12.01.2026 Anwaltschaft
    Der internationale Gedenktag des bedrohten Anwalts wird jährlich am 24. Januar begangen. Er macht auf die Schicksale von Anwältinnen und Anwälten aufmerksam, die wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit Hass, Bedrohung und Verfolgung erfahren. Die Rechtsanwaltskammern Berlin und Nürnberg organisieren mehrere Veranstaltungen dazu.
  • 18.12.2025 Europa
    Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember 2025 eine Einigung im informellen Trilog zum sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus-Paket erzielt. Diese wurde vom Plenum des EP bereits am 16. Dezember 2025 bestätigt. Damit sollen Verpflichtungen für Unternehmen aufgrund der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) abgeschwächt und vereinheitlicht werden sowie erst später Anwendung finden.
  • 05.12.2025 Newsletter
    Der CCBE verleiht dieses Jahr seinen Human Rights Award an die tunesische Rechtsanwältin Sonia Dahmani, die für ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihr unermüdliches Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Tunesien ausgezeichnet wird.
  • Die tunesische Rechtsanwältin Sonia Dahmani ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). Mit dem Preis werden jährlich Anwält:innen oder Anwaltsorganisationen ausgezeichnet, die sich besonders um um die Grundwerte des Anwaltsberufs verdient gemacht haben.
  • 26.11.2025 Newsletter
    Die Bundesregierung hat am 19.11.2025 beschlossen, der neuen Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs beizutreten. Das Abkommen soll Ende Januar 2026 unterzeichnet werden. Die BRAK, die sich seit Langem für dieses Abkommen engagiert, begrüßt den Schritt nachdrücklich. Es bekräftigt die zentrale Bedeutung der Anwaltschaft für die Rechtsstaatlichkeit völkerrechtlich und sichert den Zugang zum Recht effektiv ab.
  • 30.10.2025 Newsletter
    In den letzten Tagen haben mit Kroatien, Rumänien und Lettland drei weitere Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die insgesamt 21 Unterzeichnerstaaten senden damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann. Die Unterzeichnung durch Deutschland steht noch aus.
  • In den letzten Tagen haben mit Kroatien, Rumänien und Lettland drei weitere Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die insgesamt 21 Unterzeichnerstaaten senden damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann.
  • Wie jedes Jahr beginnt auch diesen September wieder die Bewerbungsfrist zur Teilnahme am Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). Er gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.
  • 26.06.2025 Newsletter
    Der türkische Anwalt Mehmet Pehlivan wurde vor wenigen Tagen erneut verhaftet. Hintergrund ist seine Vertretung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Die BRAK kritisiert die Verhaftung und die Identifizierung des Anwalts mit seinem Mandanten aufs Schärfste.
  • 23.06.2025 Presseerklärung
    BRAK kritisiert erneute Verhaftung von Mehmet Pehlivan aufs Schärfste. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sind akut gefährdet.
  • 20.06.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit zwei Konsultationen mit Grundrechtsbezug durch, die sich auch an Rechtsanwälte richten. Dabei geht es um die die Anwendung der Grundrechtecharta in der Union bzw. um die Rolle der Zivilgesellschaft u. a. beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten – KOM

    06.06.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit Konsultationen zu neu vorgeschlagenen Rechtsakten, die das im Februar veröffentlichte erste Omnibus-Paket ergänzen sollen, durch. Mit den Vorschlägen sollen die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefördert und Aufwand und Kosten für Unternehmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung reduziert werden. Dies betrifft insbesondere auch Berichtspflichten aufgrund der Vorschriften der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).
  • 23.05.2025 Newsletter
    Die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs („Konvention“) wurde im Rahmen der 134. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats am 13. und 14. Mai 2025 von insgesamt 17 Staaten unterzeichnet. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur völkerrechtlichen Absicherung anwaltlicher Kernwerte und des Zugangs zum Recht für jedermann dar. Damit trägt das jahrelange Engagement der BRAK und ihrer europäischen Partner für die Konvention Früchte.
  • Mit einer internationalen Konvention des Europarats sollen künftig Anwältinnen und Anwälte vor Bedrohungen, Aggression und Eingriffen in ihre Berufsausübung geschützt werden. Anlässlich des Außenministertreffens des Europarats am 13./14.5.2025 unterzeichneten die ersten siebzehn Staaten den Konventionstext. Das Inkrafttreten der Konvention rückt damit näher.
  • 19.03.2025 Newsletter
    Ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Welt: Am 12.3.2025 wurde die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs angenommen. Mit dem internationalen Abkommen sollen künftig anwaltliche Kernwerte und der Zugang zum Recht völkerrechtlich abgesichert werden.
  • Ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Welt: Am 12. März 2025 wurde die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs angenommen. Mit dem internationalen Abkommen sollen künftig anwaltliche Kernwerte und der Zugang zum Recht völkerrechtlich abgesichert werden.
  • 28.02.2025 Newsletter
    Am 27. Februar 2025 verurteilte das Standing Committee des CCBE in Wien unter Beteiligung der BRAK die strafrechtlichen Ermittlungen und straf- und zivilrechtlichen Verfahren gegen die Rechtsanwaltskammer Istanbul, ihren Präsidenten İbrahim Kaboğlu und Mitglieder ihres Vorstands. Die Verfahren wurden aufgrund von Forderungen der betroffenen Anwälte nach einer unparteiischen Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten und der Achtung des internationalen humanitären Rechts von den türkischen Behörden auf Grundlage von Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbreitung irreführender Informationen“ eingeleitet.
  • 28.02.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 das sog. erste Omnibus-Paket vorgelegt. Dieses soll zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Union Vorschriften im Bereich der Nachhaltigkeit vereinfachen und damit vor allem den Verwaltungsaufwand von Unternehmen reduzieren. Insbesondere wird damit die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) erheblich verändert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2025

    Belarus im Fokus am Tag des bedrohten Anwalts – CCBE

    31.01.2025 Newsletter
    Am 24. Januar 2025 wurde der internationale Tag des bedrohten Anwalts begangen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Belarus, wo Rechtsanwälte und Rechtsbeistände verstärkt unter Repressionen zu leiden haben.
  • 31.01.2025 Newsletter
    Der EGMR hat im Dezember 2024 entschieden, dass er für eine Klage (Rechtssache 48526/15) gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen auf Grundlage des französischen Geheimdienstgesetzes unzuständig ist.
  • 20.12.2024 Newsletter
    Der Europarat arbeitet an einem Meilenstein zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Welt. In einem internationalen Abkommen, einer sog. Konvention, sollen künftig elementare Rechte der Anwaltschaft kohärent und rechtsverbindlich abgesichert werden. Der jahrelang auch unter Mitwirkung der BRAK ausgearbeitete Konventionstext passierte zuletzt wichtige Gremien des Europarats. Ein Textentwurf wurde nun erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2024

    Unverhältnismäßigkeit von Erfolgshonoraren – EGMR

    22.11.2024 Newsletter
    Der EGMR urteilte am 12. November 2024 in der Rechtssache Associated Newspapers Limited gegen das Vereinigte Königreich, dass im Falle eines unverhältnismäßig hohen anwaltlichen Erfolgshonorars eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung vorliegt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2024

    Human Rights Award 2024 für die Panzi Foundation – CCBE

    22.11.2024 Newsletter
    Anwälte der Legal Clinic der Panzi Foundation erhielten am 21. November 2024 den Menschenrechtspreis 2024 des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) für ihre Arbeit zur Unterstützung von Überlebenden sexueller Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo.
  • Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Bewerbungen sind noch bis Ende November möglich.
  • 25.10.2024 Newsletter
    Der EGMR hat Deutschland am 15. Oktober 2024 in der Rechtssache H.T. v. Germany and Greece (13337/19) wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention durch die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt.
  • 13.09.2024 Newsletter
    Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Die Bewerbungsfrist ist gerade gestartet.
  • Auch im Jahr 2025 haben Jurastudierende und Rechtsreferendare die Möglichkeit, im Rahmen des Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.
  • Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Die Bewerbungsfrist ist gerade gestartet.
  • 24.07.2024 Newsletter
    Kann eine Berufung in einem Strafprozess verworfen werden, wenn der nicht ordnungsgemäß geladene und belehrte Angeklagte nicht zu einem Folgetermin erscheint? Darum dreht sich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in dem die BRAK als Drittbeteiligte zugelassen wurde.
  • Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Bewerbungen sind ab September möglich.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2024

    Jahresberichte zur Umsetzung von EGMR-Urteilen – EGMR

    06.06.2024 Newsletter
    Drei Berichte zeigen Verfahren des Jahres 2023 am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg auf und befassen sich insbesondere mit der Umsetzung von Urteilen und den Auswirkungen auf Deutschland.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2024

    EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen – EP

    26.04.2024 Newsletter
    Das EP hat am 24. April 2024 die neue EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) mit 374 Stimmen bei 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen beschlossen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

    28.03.2024 Newsletter
    Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt – Rat

    01.03.2024 Newsletter
    Im Rat ist am 28. Februar 2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) gescheitert. Der im informellen Trilog ausgehandelte Kompromiss fand im Rat insbesondere aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Frankreichs und Italiens nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2024

    Tag des verfolgten Anwalts am 24.1.2024

    24.01.2024 Newsletter
    In vielen Staaten werden Anwältinnen und Anwälten wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit bedroht und verfolgt. Der Tag des verfolgten Anwalts - jährlich am 24. Januar - macht auf ihre Schicksale aufmerksam.
  • 19.01.2024 Newsletter
    Die BRAK hat im Dezember 2023 zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) Stellung genommen, um die Interessen der Anwaltschaft zu wahren. Die CSDDD wird derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Webinar zur EGMR-Rechtsprechung – CCBE

    24.11.2023 Newsletter
    Am 4. Dezember 2023 wird der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), in welchem auch die BRAK aktiv Mitglied ist, gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) ein Webinar zum Thema „The European Court of Human Rights: Case law and application at national level – how to enhance subsidiarity“ durchführen.
  • 28.09.2023 Newsletter
    Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt fortgeschrittenen Jurastudierenden sowie angehenden Rechtsanwälten die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.
  • 06.09.2023 Newsletter
    Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – EP

    09.06.2023 Newsletter
    Am 1. Juni 2023 hat das EP seine Position zum sog. EU-Lieferkettengesetz festgelegt. Die Verhandlungen im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und EP werden möglicherweise bereits in dieser Woche beginnen, eine politische Einigung könnte noch in diesem Jahr erzielt werden.
  • 30.03.2023 Newsletter
    Das EP hat mit Entschließung vom 16. März 2023 seine Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern umfassend aktualisiert, um die besondere Rolle dieser Personen bei der Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herauszustellen und ihren Schutz zu verbessern.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – Rat

    23.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 1. Dezember 2022 seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich Nachhaltigkeit festgelegt. Mit diesem sog. EU-Lieferkettengesetz sollen nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte identifiziert, vermieden oder verringert sowie ggf. sanktioniert werden.
  • 09.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 28. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.
  • 24.11.2022 Newsletter
    Das EP hat am 10. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.
  • 29.06.2022 Newsletter
    Eine Doppelfolge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ stellt den Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke vor, der die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo erkämpfte. Der mehrfach ausgezeichnete Film „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ erzählt die Geschichte dieses außergewöhnlichen Falles.
  • 05.04.2022 Veranstaltung
    Der preisgekrönte Berlinale-Film kann am 25.04.2022 um 20 Uhr (Einlass 19:30) exklusiv und schon vor dem offiziellen Kinostart am 28.04.2022 in Berlin (Kino in der Kulturbrauerei) genossen werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Rückmeldungen zum Lieferkettengesetz – KOM

    01.04.2022 Newsletter
    Die Europäische Kommission nimmt bis zum 23. Mai 2022 Rückmeldungen zum Lieferkettengesetz (Richtlinie (EU) 2019/1937) an.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2022

    Jahresbericht über die Menschenrechte – EP

    04.03.2022 Newsletter
    Das EP hat am 17. Februar 2022 seinen jährlichen Bericht über Menschenrechte und Demokratie vorgelegt. Im Jahresbericht äußern sich die Abgeordneten beispielsweise zu besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie, den Rechten von Kindern und zu Menschenrechtsverteidigern.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2022

    EU-Lieferkettengesetz – KOM

    04.03.2022 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Richtlinienvorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht. Durch den Vorschlag soll Rechtssicherheit für Unternehmen hinsichtlich ihrer Pflichten im Binnenmarkt hergestellt und sollen Bedenken der Verbraucher zu ethisch fragwürdigen Produkten adressiert werden.
  • 03.03.2022 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 ihre Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit präsentiert. Sie bereitet zudem ein Instrument für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor.