Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2025

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr – CCBE

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in seinem Standing Committee am 4. April 2025 in einem Statement seine Unterstützung der American Bar Association (ABA) bekräftigt. Eine zweite Erklärung ruft Entscheidungsträger und Justizakteure zur Wahrung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien auf.

11.04.2025 Newsletter

Der CCBE weist in seinem Statement zur Unterstützung der ABA darauf hin, dass Anwältinnen und Anwälte bzw. Kanzleien niemals wegen ihrer Mandanten oder der von ihnen vertretenen Rechtsauffassungen bestraft werden dürfen. Es sei grundlegendes Prinzip des Anwaltsberufs, im besten Interesse der Mandantschaft zu handeln. Staatliche Handlungen, welche sich dagegen richten, untergraben das Recht von Mandantinnen und Mandanten auf deren Zugang zum Rechtsbeistand und müssen entsprechend verurteilt werden. Der CCBE steht mithin an der Seite der ABA in ihren Anstrengungen zum Schutz von grundlegenden Prinzipien wie der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf einen Rechtsbeistand ohne Einschüchterung oder Beeinträchtigung.

Im zweiten Statement äußert sich der CCBE allgemeiner zu Bedrohung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Er ruft zur Wahrung gemeinsamer europäischer Werte auf und appelliert an Anwaltsorganisationen, Anwältinnen und Anwälte, Richterschaft, Politik und Regierungen sowie Bürgerinnen und Bürger, zur Verteidigung gemeinsamer Prinzipien zusammen zu stehen.

Auch die IBA erklärte ihre Unterstützung der ABA und unterstrich unter Verweis auf die „UN Basic Principles on the Role of Lawyers“ als Pflicht einer Regierung die Gewährleistung und Sicherstellung anwaltlicher Unabhängigkeit.

Die BRAK hatte sich bereits am 18. März 2025 gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen zur Situation der ABA geäußert.

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