Fortschritt des Digitalen Omnibus – EP/Rat
Der Trilog zum KI-Teil des sog. Digitalen Omnibus der EU ist abgeschlossen. Ziel des KI-Omnibusses ist es, die komplexen Digitalregulierungen der EU zu vereinfachen, dabei sollen Grundrechte gewahrt bleiben.
Am 2. Juni 2026 haben die IMCO und LIBE-Ausschüsse den Kompromiss angenommen, worauf am 15. Juni das Plenum des EP den Text förmlich gebilligt hat und am 29. Juni der Rat folgte. Am 2. August 2026 soll das Gesetz in Kraft treten.
Es beinhaltet nun neue Fristen für die Anwendbarkeit mancher Regeln des AI Act, im Bezug drauf hatte sich die BRAK kritisch geäußert. So sind die Fristen für Stand-Alone-Systeme (Annex III) und integrierte Hochrisiko-KI (Annex I) am 2. Dezember 2027 und am 2. August 2028.
Außerdem soll unter anderem die Registrierungspflicht für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 4 beibehalten werden, was der Forderung der BRAK entspricht.
Nun steht die Veröffentlichung der Verordnung im EU-Amtsblatt aus. Die Positionierung von Rat und EP zum Datenomnibus ist hingegen noch nicht abgeschlossen.
Weiterführender Link:
Angenommener Text (Juli 2026)