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Rat

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2024

    Migrations- und Asylpaket angenommen – Rat

    24.05.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Mai 2024 das neue Migrations- und Asylpaket angenommen. Damit wird ein einheitliches und beschleunigtes Grenzverfahren in allen Mitgliedstaaten sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten eingeführt, der für eine gerechtere Aufteilung von Zuständigkeiten sorgen soll.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2024

    Gesetz zur künstlichen Intelligenz angenommen – Rat

    24.05.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Mai 2024 das weltweit erste Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstlichen Intelligenz (AI Act) angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen – Rat

    28.03.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 19. März 2024 die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung angenommen. Nachdem das EP bereits am 27. Februar 2024 mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, steht dem EU-Gesetz nun nichts mehr im Wege.
  • 28.03.2024Newsletter
    Am 26. März 2024 hat der Rat eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen. Diese beinhaltet eine erweiterte Liste von Umweltstraftaten sowie härtere Sanktionen. Zudem sollen Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten erleichtert werden.
  • 28.03.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben am 13. März 2024 eine vorläufige Einigung zur Änderung der Richtlinie 2019/1151/EU für die Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

    28.03.2024Newsletter
    Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2024

    Politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt – Rat/EP

    15.03.2024Newsletter
    Die Verhandlungsführer im informellen Trilog haben in der Nacht vom 5. März 2024 eine politische Einigung zum sog. Cyber-Solidaritätsakt erzielt. Die Verordnung soll die Fähigkeiten in der Union, Cyberangriffen vorzubeugen, sie zu erkennen und sie zu bekämpfen, bündeln und stärken. Damit sollen Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in der Union resilienter gegenüber Cybersicherheitsbedrohungen werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt – Rat

    01.03.2024Newsletter
    Im Rat ist am 28. Februar 2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) gescheitert. Der im informellen Trilog ausgehandelte Kompromiss fand im Rat insbesondere aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Frankreichs und Italiens nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird.
  • 16.02.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben sich am 8. Februar 2024 vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Zudem enthält die Richtlinie die ersten EU-Vorschriften für das algorithmische Management und die Nutzung künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz.
  • 16.02.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben sich am 8. Februar 2024 vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert und die Mobilität von Menschen mit Behinderung gefördert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Trilogeinigung zum EU-Geldwäschepaket – EP/Rat

    02.02.2024Newsletter
    Am 18. Januar 2024 haben sich Rat und EP auf Kompromisse zur Geldwäscheverordnung sowie zur neuen Geldwäscherichtlinie geeinigt. Beide Vorhaben sind Teil des sog. EU-Geldwäschepakets.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Trilogeinigung zur Menschenhandelrichtlinie – Rat/EP

    02.02.2024Newsletter
    Rat und EP haben sich am 24. Januar 2024 auf einen Kompromiss zur Richtlinie gegen den Menschenhandel geeinigt. Dieser enthält verbesserte Instrumente zur Ermittlung und Verfolgung von neuen, einschließlich digitalen Formen der Ausbeutung.
  • 19.01.2024Newsletter
    Die BRAK hat im Dezember 2023 zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) Stellung genommen, um die Interessen der Anwaltschaft zu wahren. Die CSDDD wird derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zum AI Act – Rat/EP

    22.12.2023Newsletter
    Im Dezember 2023 haben sich Rat und EP im Trilog über den sog. AI Act verständigt, jedenfalls teilweise wurde darin auch Forderungen der Anwaltschaft Rechnung getragen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zur AMLA – Rat/EP

    22.12.2023Newsletter
    Kurz vor Weihnachten haben die Institutionen eine politische Einigung über die AMLA-Verordnung erzielt. Diese ist Teil des EU-Geldwäschepakets und reguliert die neue EU-Aufsichtsbehörde.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Politische Einigung zur SLAPP-Richtlinie – EP/Rat

    08.12.2023Newsletter
    Das EP und der Rat der EU haben sich am 30. November 2023 vorläufig zum Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – sogenannte SLAPPs) geeinigt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Förderung der Reparatur von Waren – EP/Rat

    08.12.2023Newsletter
    Sowohl das Plenum des EP als auch der Rat der EU haben ihre jeweiligen Positionen zu dem Richtlinienvorschlag über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Politische Einigung zum Cyberresilienzgesetz – Rat/EP

    08.12.2023Newsletter
    Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 30. November 2023 im Trilog zum sog. Cyberresilienzgesetz eine politische Einigung erzielt. Mit der Verordnung sollen künftig Produkte mit digitalen Elementen wie z. B. Computer, Telefone, Fernseher, Staubsauger oder Softwareprodukte ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau erfüllen müssen. Damit soll zunehmend auftretenden Cyberangriffen Einhalt geboten werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Trilogergebnis zum Umweltstrafrecht – EP/Rat

    24.11.2023Newsletter
    Am 16. November 2023 haben sich Rat und EP über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Umweltstraftaten geeinigt. Diese enthalten auch Regelungen über strengere Sanktionen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Rat

    13.10.2023Newsletter
    Nachdem die Abgeordneten des EP in einer Entschließung am 14. Februar 2023 den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen gefordert hatten, ist am 1. Oktober 2023 dieses Übereinkommen für die Europäische Union in Kraft getreten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Positionierung zur Krisen-Verordnung – Rat

    13.10.2023Newsletter
    Am 4. Oktober 2023 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zur Krisen-Verordnung festgelegt. Die Verordnung ist Teil des von der Kommission im September 2020 vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakets.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    Allgemeine Ausrichtung zu SLAPP – Rat

    23.06.2023Newsletter
    Am 9. Juni 2023 hat der Rat seinen Standpunkt zu dem Richtlinienentwurf zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („strategic lawsuits against public participation“ – sogenannte SLAPPs) festgelegt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul – Rat

    09.06.2023Newsletter
    Der Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) wurde am 1. Juni 2023 gebilligt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – Rat

    26.05.2023Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Richtlinie zur Entgelttransparenz verabschiedet – Rat

    28.04.2023Newsletter
    Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen wurde am 24. April 2023 vom Rat der EU gebilligt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    E-Evidence - Paket – EP/Rat

    02.02.2023Newsletter
    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates sowie der Innenausschuss des EP (LIBE) haben die im Trilog über das E-Evidence - Paket vereinbarten Kompromisstexte angenommen. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet.
  • 23.12.2022Newsletter
    Der Rat hat sich am 9. Dezember 2022 zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen positioniert. Die BRAK hatte zum Vorschlag der Europäischen Kommission im Februar 2022 Stellung genommen und die Initiative grundsätzlich begrüßt, es müssten jedoch bestimmte grundrechtliche und technische Standards eingehalten werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – Rat

    23.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 1. Dezember 2022 seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich Nachhaltigkeit festgelegt. Mit diesem sog. EU-Lieferkettengesetz sollen nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte identifiziert, vermieden oder verringert sowie ggf. sanktioniert werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Sanktionsverstöße als EU-Straftat – Rat

    09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 28. November 2022 einstimmig beschlossen, Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der „EU-Straftaten“ aufzunehmen, um die Umsetzung der gegen Russland ergangenen Sanktionen effektiver zu machen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Allgemeine Ausrichtungen zur Geldwäsche – Rat

    09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 7. Dezember 2022 seine Positionen zur Geldwäscheverordnung und zur neuen Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Die BRAK hatte sich im Vorfeld kritisch insbesondere mit der geplanten 6. Geldwäscherichtlinie auseinander gesetzt, da diese eine nationale Aufsichtsbehörde auch über die Selbstverwaltung vorsieht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Einigung im E-Evidence - Trilog – Rat/EP

    09.12.2022Newsletter
    Rat und EP haben sich am 29. November 2022 auf einen Kompromiss im E-Evidence - Dossier geeinigt. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet und auf zahlreiche rechtsstaatliche Bedenken hingewiesen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Allgemeine Ausrichtung zum AI Act – Rat

    09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 6. Dezember 2022 seine Position zum sog. AI Act festgelegt. Die BRAK hatte sich kritisch zum Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission im August 2021 geäußert und insbesondere auf die Gefahren für grundrechtlich geschützte Positionen durch KI in der Strafverfolgung und Massenüberwachung hingewiesen.
  • 09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 28. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten – EP/Rat

    10.11.2022Newsletter
    Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Damit werden weitreichende und detaillierte Regeln für bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sogenannte Gatekeeper, geschaffen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen – Rat

    14.10.2022Newsletter
    Der Rat hat am 6. Oktober 2022 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. In diesem nunmehr achten Paket sind auch Rechtsdienstleistungen enthalten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    DSA final angenommen – Rat

    14.10.2022Newsletter
    Der Rat hat am 4. Oktober 2022 dem Gesetz über digitale Dienste – sog. „DSA - Digital Services Act“ zugestimmt. Das EP hat seine Zustimmung bereits erteilt.
  • 15.09.2022Newsletter
    Am 7. September 2022 haben sich das EP und Vertreter von fünf Mitgliedstaaten, die nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, auf einen Fahrplan verständigt, der eine Verhandlung und Verabschiedung des Migrations- und Asylpakets noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen soll.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Kompromiss zum Digital Markets Act gebilligt – Rat

    20.07.2022Newsletter
    Der Rat hat am 18. Juli 2022 nach dem EP den Trilog-Kompromiss über den Rechtsakt über digitale Märkte angenommen. Durch die neue Verordnung sollen besonders große Internetplattformanbieter davon abgehalten werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    Partieller Standpunkt zur AMLA-Verordnung – Rat

    07.07.2022
    Der Rat hat einen partiellen Standpunkt zur Verordnung über die AMLA-Behörde festgelegt, die darin vorgesehenen Befugnisse der neuen Behörde über Selbstverwaltungseinrichtungen sind im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission weniger weitgehend.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Erweiterung des Eurojust-Mandates – Rat

    13.05.2022Newsletter
    Der Rat hat am 6. Mai 2022 eine Position zur Überarbeitung des Mandates der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angenommen. Dadurch soll Eurojust in die Lage versetzt werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und damit zusammenhängende Verbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben, die Initiative ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation in der Ukraine.