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Rat

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2026

    Einigung auf neue Rückkehrverordnung – EP/Rat

    04.06.2026 Newsletter
    Das EP und der Rat haben sich am 1. Juni 2026 auf die neue Rückkehrverordnung geeinigt. Diese ergänzt das Gesetzespaket des Gemeinsamen Europäische Asylsystems. Damit sollen künftig Drittstaatsangehörige, die sich ohne Aufenthaltstitel in der EU aufhalten, schneller und konsequenter abgeschoben werden können.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2026

    Anti-Korruptionsrichtlinie angenommen – Rat

    23.04.2026 Newsletter
    Nach dem EP hat am 21. April 2026 auch der Rat das Trilogergebnis zur Richtlinie über Korruptionsbekämpfung angenommen. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission fundamentale Kritik geäußert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 04/2026

    Annahme sicherer Herkunfts- und Drittstaaten – Rat

    26.02.2026 Newsletter
    Der Rat hat am 23. Februar 2026 die erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Überarbeitung des Konzepts des sicheren Drittstaats angenommen. Damit soll der EU-Rechtsrahmen für Asyl und Migration einheitlicher und effizienter werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 01/2026

    Zypern übernimmt die Ratspräsidentschaft – Rat

    15.01.2026 Newsletter
    Unter dem Motto „autonome und weltoffene Union“ übernahm Zypern am 1. Januar 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zypern setzt sich zum Ziel, sowohl die Unabhängigkeit der Union als auch die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

  • Menschenrechte

    Einigung zum Nachhaltigkeitsomnibus

    18.12.2025 Europa
    Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember 2025 eine Einigung im informellen Trilog zum sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus-Paket erzielt. Diese wurde vom Plenum des EP bereits am 16. Dezember 2025 bestätigt. Damit sollen Verpflichtungen für Unternehmen aufgrund der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) abgeschwächt und vereinheitlicht werden sowie erst später Anwendung finden.

  • Digitale Grundrechte

    Einigung zur CSAM-Verordnung

    08.12.2025 Europa
    Am 26. November 2025 hat sich der Rat nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet geeinigt. Die darin vorgesehenen Maßnahmen der Diensteanbieter sollen nun auf freiwilliger Basis erfolgen.

  • Digitale Grundrechte

    CSAM-Verordnung gestoppt

    07.11.2025 Europa
    Am 30. Oktober 2025 hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben, dass das Gesetzgebungsverfahren zur sog. Chatkontrolle-Verordnung (CSAM) nicht weiterverfolgt werden soll. Die BRAK hatte sich ebenso wie zahlreiche andere Grundrechtsschützer äußerst kritisch dazu geäußert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2025

    Neuer Formulierungsvorschlag zur CSAM-Verordnung – Rat

    11.09.2025 Newsletter
    Die BRAK beanstandet in einem Präsidentenschreiben an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Formulierung für die Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung).

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2025

    Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Rat

    04.07.2025 Newsletter
    Seit 1. Juli 2025 löst Dänemark die polnische Ratspräsidentschaft unter dem Motto „A strong Europe in a changing world" ab. Damit führt die dänische Ratspräsidentschaft den aktuellen Dreiervorsitz, bestehend aus dem polnischen, dem dänischen und dem zyprischen Vorsitz, bis zum 31. Dezember 2025 fort – nun zum achten Mal. Ab 2026 übernimmt Zypern.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2025

    Partielle allgemeine Ausrichtung beim Erwachsenenschutz – Rat

    20.06.2025 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat sich am 12. Juni 2025 auf die wichtigsten Aspekte eines Verordnungsentwurfs geeinigt, der die Rechte und die Unterstützung von schutzbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen garantieren soll. Diese partielle allgemeine Ausrichtung deckt Teile des neuen Rechtsakts ab.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2025

    Schlussfolgerungen zum Einsatz von KI in der Justiz – Rat

    31.01.2025 Newsletter
    Der Rat der EU hat Ende 2024 seine Beurteilungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der Justiz in Schlussfolgerungen veröffentlicht. Er formuliert darin konkrete Ersuchen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2025

    Konsultation zu neuer Binnenmarktstrategie – KOM

    17.01.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission bittet Unternehmen, Handelsverbände, nationale Behörden und andere einschlägige Organisationen, sich bis zum 31. Januar 2025 mit Anmerkungen und Lösungsvorschlägen für die neue Binnenmarktstrategie einzubringen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2024

    Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft – Rat

    20.12.2024 Newsletter
    Mit dem 1. Januar 2025 löst Polen die ungarische Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Security, Europe!“ ab. Damit wird der neue Dreiervorsitz eingeleitet, der auch Dänemark ab der zweiten Jahreshälfte 2025 sowie Zypern ab 2026 umfasst.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2024

    Allgemeine Ausrichtung zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität – Rat

    20.12.2024 Newsletter
    Der Rat hat am 13. Dezember 2024 seine Position zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gefasst und ist dabei jedenfalls ein Stück weit den Bedenken der Anwaltschaft entgegengekommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2024

    Übertragung von Strafverfahren – Rat

    08.11.2024 Newsletter
    Der Rat hat am 5. November 2024 die Einigung über den Verordnungsvorschlag zur Übertragung von Strafverfahren förmlich angenommen. Zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt kann sie nun in Kraft treten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2024

    Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle vorerst gescheitert – Rat

    05.07.2024 Newsletter
    Mit der umstrittenen Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet, bekannt als „Chatkontrolle“ oder „CSAM“, soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der Europäischen Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2024

    Stärkung von Europäischen Betriebsräten in multinationalen Unternehmen – Rat

    05.07.2024 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 20. Juni 2024 seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag der Richtlinie betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung festgelegt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2024

    Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft – Rat

    05.07.2024 Newsletter
    Zum 1. Juli 2024 hat Ungarn zum zweiten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Offizielles Motto ist „Make Europe Great Again“. Thematische Schwerpunkte sollen u. a. Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Erweiterungs- und der Migrationspolitik bilden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2024

    Annahme des Geldwäschepakets – Rat

    06.06.2024 Newsletter
    Am 30. Mai 2024 hat der Rat die Kompromisstexte des Geldwäschepakets angenommen. Das EP hatte diese bereits am 24. April 2024 gebilligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2024

    Gesetz zur künstlichen Intelligenz angenommen – Rat

    24.05.2024 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Mai 2024 das weltweit erste Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstlichen Intelligenz (AI Act) angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2024

    Migrations- und Asylpaket angenommen – Rat

    24.05.2024 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Mai 2024 das neue Migrations- und Asylpaket angenommen. Damit wird ein einheitliches und beschleunigtes Grenzverfahren in allen Mitgliedstaaten sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten eingeführt, der für eine gerechtere Aufteilung von Zuständigkeiten sorgen soll.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

    28.03.2024 Newsletter
    Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Einsatz digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht – EP/Rat

    28.03.2024 Newsletter
    Das EP und der Rat haben am 13. März 2024 eine vorläufige Einigung zur Änderung der Richtlinie 2019/1151/EU für die Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen – Rat

    28.03.2024 Newsletter
    Am 26. März 2024 hat der Rat eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen. Diese beinhaltet eine erweiterte Liste von Umweltstraftaten sowie härtere Sanktionen. Zudem sollen Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten erleichtert werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen – Rat

    28.03.2024 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 19. März 2024 die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung angenommen. Nachdem das EP bereits am 27. Februar 2024 mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, steht dem EU-Gesetz nun nichts mehr im Wege.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2024

    Politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt – Rat/EP

    15.03.2024 Newsletter
    Die Verhandlungsführer im informellen Trilog haben in der Nacht vom 5. März 2024 eine politische Einigung zum sog. Cyber-Solidaritätsakt erzielt. Die Verordnung soll die Fähigkeiten in der Union, Cyberangriffen vorzubeugen, sie zu erkennen und sie zu bekämpfen, bündeln und stärken. Damit sollen Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in der Union resilienter gegenüber Cybersicherheitsbedrohungen werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt – Rat

    01.03.2024 Newsletter
    Im Rat ist am 28. Februar 2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) gescheitert. Der im informellen Trilog ausgehandelte Kompromiss fand im Rat insbesondere aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Frankreichs und Italiens nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024

    Vorläufige Einigung über Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis – EP/Rat

    16.02.2024 Newsletter
    Das EP und der Rat haben sich am 8. Februar 2024 vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert und die Mobilität von Menschen mit Behinderung gefördert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024

    Vorläufige Einigung über Verbesserung von Plattformarbeit – EP/Rat

    16.02.2024 Newsletter
    Das EP und der Rat haben sich am 8. Februar 2024 vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Zudem enthält die Richtlinie die ersten EU-Vorschriften für das algorithmische Management und die Nutzung künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Trilogeinigung zur Menschenhandelrichtlinie – Rat/EP

    02.02.2024 Newsletter
    Rat und EP haben sich am 24. Januar 2024 auf einen Kompromiss zur Richtlinie gegen den Menschenhandel geeinigt. Dieser enthält verbesserte Instrumente zur Ermittlung und Verfolgung von neuen, einschließlich digitalen Formen der Ausbeutung.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Trilogeinigung zum EU-Geldwäschepaket – EP/Rat

    02.02.2024 Newsletter
    Am 18. Januar 2024 haben sich Rat und EP auf Kompromisse zur Geldwäscheverordnung sowie zur neuen Geldwäscherichtlinie geeinigt. Beide Vorhaben sind Teil des sog. EU-Geldwäschepakets.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2024

    Klarstellung der künftigen EU-Lieferkettenrichtlinie gefordert – BRAK

    19.01.2024 Newsletter
    Die BRAK hat im Dezember 2023 zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) Stellung genommen, um die Interessen der Anwaltschaft zu wahren. Die CSDDD wird derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zum AI Act – Rat/EP

    22.12.2023 Newsletter
    Im Dezember 2023 haben sich Rat und EP im Trilog über den sog. AI Act verständigt, jedenfalls teilweise wurde darin auch Forderungen der Anwaltschaft Rechnung getragen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zur AMLA – Rat/EP

    22.12.2023 Newsletter
    Kurz vor Weihnachten haben die Institutionen eine politische Einigung über die AMLA-Verordnung erzielt. Diese ist Teil des EU-Geldwäschepakets und reguliert die neue EU-Aufsichtsbehörde.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Förderung der Reparatur von Waren – EP/Rat

    08.12.2023 Newsletter
    Sowohl das Plenum des EP als auch der Rat der EU haben ihre jeweiligen Positionen zu dem Richtlinienvorschlag über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Politische Einigung zur SLAPP-Richtlinie – EP/Rat

    08.12.2023 Newsletter
    Das EP und der Rat der EU haben sich am 30. November 2023 vorläufig zum Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – sogenannte SLAPPs) geeinigt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Politische Einigung zum Cyberresilienzgesetz – Rat/EP

    08.12.2023 Newsletter
    Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 30. November 2023 im Trilog zum sog. Cyberresilienzgesetz eine politische Einigung erzielt. Mit der Verordnung sollen künftig Produkte mit digitalen Elementen wie z. B. Computer, Telefone, Fernseher, Staubsauger oder Softwareprodukte ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau erfüllen müssen. Damit soll zunehmend auftretenden Cyberangriffen Einhalt geboten werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Trilogergebnis zum Umweltstrafrecht – EP/Rat

    24.11.2023 Newsletter
    Am 16. November 2023 haben sich Rat und EP über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Umweltstraftaten geeinigt. Diese enthalten auch Regelungen über strengere Sanktionen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Positionierung zur Krisen-Verordnung – Rat

    13.10.2023 Newsletter
    Am 4. Oktober 2023 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zur Krisen-Verordnung festgelegt. Die Verordnung ist Teil des von der Kommission im September 2020 vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakets.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Rat

    13.10.2023 Newsletter
    Nachdem die Abgeordneten des EP in einer Entschließung am 14. Februar 2023 den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen gefordert hatten, ist am 1. Oktober 2023 dieses Übereinkommen für die Europäische Union in Kraft getreten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    Allgemeine Ausrichtung zu SLAPP – Rat

    23.06.2023 Newsletter
    Am 9. Juni 2023 hat der Rat seinen Standpunkt zu dem Richtlinienentwurf zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („strategic lawsuits against public participation“ – sogenannte SLAPPs) festgelegt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul – Rat

    09.06.2023 Newsletter
    Der Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) wurde am 1. Juni 2023 gebilligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – Rat

    26.05.2023 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Richtlinie zur Entgelttransparenz verabschiedet – Rat

    28.04.2023 Newsletter
    Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen wurde am 24. April 2023 vom Rat der EU gebilligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    E-Evidence - Paket – EP/Rat

    02.02.2023 Newsletter
    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates sowie der Innenausschuss des EP (LIBE) haben die im Trilog über das E-Evidence - Paket vereinbarten Kompromisstexte angenommen. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – Rat

    23.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 1. Dezember 2022 seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich Nachhaltigkeit festgelegt. Mit diesem sog. EU-Lieferkettengesetz sollen nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte identifiziert, vermieden oder verringert sowie ggf. sanktioniert werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    Allgemeine Ausrichtung zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit – Rat

    23.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat sich am 9. Dezember 2022 zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen positioniert. Die BRAK hatte zum Vorschlag der Europäischen Kommission im Februar 2022 Stellung genommen und die Initiative grundsätzlich begrüßt, es müssten jedoch bestimmte grundrechtliche und technische Standards eingehalten werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Allgemeine Ausrichtungen zur Geldwäsche – Rat

    09.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 7. Dezember 2022 seine Positionen zur Geldwäscheverordnung und zur neuen Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Die BRAK hatte sich im Vorfeld kritisch insbesondere mit der geplanten 6. Geldwäscherichtlinie auseinander gesetzt, da diese eine nationale Aufsichtsbehörde auch über die Selbstverwaltung vorsieht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Sanktionsverstöße als EU-Straftat – Rat

    09.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 28. November 2022 einstimmig beschlossen, Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der „EU-Straftaten“ aufzunehmen, um die Umsetzung der gegen Russland ergangenen Sanktionen effektiver zu machen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Einigung im E-Evidence - Trilog – Rat/EP

    09.12.2022 Newsletter
    Rat und EP haben sich am 29. November 2022 auf einen Kompromiss im E-Evidence - Dossier geeinigt. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet und auf zahlreiche rechtsstaatliche Bedenken hingewiesen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Allgemeine Ausrichtung zum AI Act – Rat

    09.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 6. Dezember 2022 seine Position zum sog. AI Act festgelegt. Die BRAK hatte sich kritisch zum Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission im August 2021 geäußert und insbesondere auf die Gefahren für grundrechtlich geschützte Positionen durch KI in der Strafverfolgung und Massenüberwachung hingewiesen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Rat

    09.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 28. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten – EP/Rat

    10.11.2022 Newsletter
    Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Damit werden weitreichende und detaillierte Regeln für bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sogenannte Gatekeeper, geschaffen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    DSA final angenommen – Rat

    14.10.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 4. Oktober 2022 dem Gesetz über digitale Dienste – sog. „DSA - Digital Services Act“ zugestimmt. Das EP hat seine Zustimmung bereits erteilt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen – Rat

    14.10.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 6. Oktober 2022 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. In diesem nunmehr achten Paket sind auch Rechtsdienstleistungen enthalten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2022

    Fahrplan zum Migrations- und Asylpaket verabschiedet – EP/Rat

    15.09.2022 Newsletter
    Am 7. September 2022 haben sich das EP und Vertreter von fünf Mitgliedstaaten, die nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, auf einen Fahrplan verständigt, der eine Verhandlung und Verabschiedung des Migrations- und Asylpakets noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen soll.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Kompromiss zum Digital Markets Act gebilligt – Rat

    20.07.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 18. Juli 2022 nach dem EP den Trilog-Kompromiss über den Rechtsakt über digitale Märkte angenommen. Durch die neue Verordnung sollen besonders große Internetplattformanbieter davon abgehalten werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    Partieller Standpunkt zur AMLA-Verordnung – Rat

    07.07.2022
    Der Rat hat einen partiellen Standpunkt zur Verordnung über die AMLA-Behörde festgelegt, die darin vorgesehenen Befugnisse der neuen Behörde über Selbstverwaltungseinrichtungen sind im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission weniger weitgehend.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Erweiterung des Eurojust-Mandates – Rat

    13.05.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 6. Mai 2022 eine Position zur Überarbeitung des Mandates der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angenommen. Dadurch soll Eurojust in die Lage versetzt werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und damit zusammenhängende Verbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben, die Initiative ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation in der Ukraine.