Anwalt ist Anwalt und Mandant ist Mandant!
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht sich insbesondere in Anbetracht aktueller Berichterstattungen in verschiedenen Medien gezwungen, erneut deutlich zu machen: Durch die Beratung und Vertretung ihrer Mandant:innen machen sich Rechtsanwält:innen nicht die politischen Ansichten, Äußerungen oder das mutmaßliche Verhalten der Beratenen zu eigen.
Die BRAK beobachtet mit Sorge, dass in den vergangenen Jahren wiederholt Rückschlüsse aus dem Gegenstand anwaltlicher Beratung und Vertretung auf die beratenden Kolleg:innen selbst gezogen wurden und werden. Jüngstes Beispiel, das die BRAK kritisiert, betrifft einen Berliner Anwalt, der in der Vergangenheit mehrfach einen mutmaßlichen Anhänger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vertreten haben soll.
Die unabhängige anwaltliche Beratung und Vertretung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats. Jede Person hat das Recht, in einem rechtlichen Verfahren anwaltlich beraten und vertreten zu werden – unabhängig davon, wie ihre Position politisch, moralisch oder gesellschaftlich bewertet wird. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn ein Mandat in der öffentlichen Wahrnehmung umstritten ist und auch dann, wenn die beratene Person schweren Vorwürfen ausgesetzt ist.
Wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt einen Mandanten vertritt, übernimmt damit nicht dessen Überzeugungen, politische Ziele oder Äußerungen. Die anwaltliche Tätigkeit dient der Wahrnehmung rechtlicher Interessen, der Prüfung der Rechtslage und der Durchsetzung bzw. Verteidigung von Rechten vor Gericht. Sie ist kein Bekenntnis zur Person, zu den Ansichten oder etwaigen Handlungen der Mandant:innen.
Rechtsanwalt André Haug, Vizepräsident der BRAK, betont:
„Die scheinbar selbstverständlich gewordene Gleichsetzung von Anwalt und Mandant gefährdet das Funktionieren der Rechtspflege. Würden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte allein wegen ihrer Mandate öffentlich als politisch, ideologisch oder moralisch verantwortlich für ihre Mandanten behandelt, wäre die wirksame rechtliche Vertretung gerade in konfliktreichen, politisch aufgeladenen oder sensiblen Verfahren nicht mehr gewährleistet.
Wir erwarten von Medien, Politik und Öffentlichkeit eine sachliche Berichterstattung und einen differenzierten Diskurs. Zwischen der beruflichen Rolle als Verteidiger oder Vertreter und einer tatsächlichen politischen, persönlichen oder ideologischen Nähe zum Mandanten ist zu unterscheiden. Behauptungen über eine darüber hinausgehende Verbindung bedürfen einer entsprechenden Beleglage und dürfen nicht allein aus der früheren anwaltlichen Vertretung abgeleitet werden. Diese als verwerflich oder ehrenrührig darzustellen, ist brandgefährlich. Die berufliche Vertretung vor Gericht ist kein politisches Bekenntnis, sondern unsere Aufgabe. Wir verteidigen den Täter, nicht die Tat. Die Gleichsetzung von Anwalt und Mandant untergräbt das Recht auf Verteidigung und gefährdet die unabhängige Rechtspflege.“
Presseerklärung zum Download (PDF, nicht barrierefrei)