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Gegen drei Anwälte des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexey Nawalny läuft ein Strafverfahren der russischen Justiz wegen angeblicher Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Die BRAK protestiert gegen das Strafverfahren und fordert die Freilassung der Anwälte.

Die BILD hatte im Sommer 2024 identifizierend und in hetzerischer Weise über die Anwältin berichtet, die den Attentäter von Solingen zuvor in dessen Asylverfahren vertreten hatte. Sie wurde daraufhin massiv bedroht. Der Presserat rügte nunmehr die Berichterstattung durch BILD.

Die russischen Rechtsanwälte Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Lipzer gehörten zum Anwaltsteam von Kremlkritiker Alexey Nawalny. Gegen sie läuft ein Strafverfahren der russischen Justiz wegen angeblicher „Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“. Die russische Staatsanwaltschaft hat nun hohe Haftstrafen gefordert. Die BRAK protestiert gegen das Strafverfahren und fordert die Freilassung der Anwälte.

EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig und gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Heute ist ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat – im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt.

Anfang Januar enthüllte das Rechercheteam Correctiv rechtsextremistische Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Gemeinsam mit anderen juristischen Spitzenverbänden stellt die BRAK sich klar gegen derartige Bestrebungen.