BRAK und weitere Anwaltsorganisationen fordern freie und faire Kammerwahlen in Bangladesch
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein von JusticeMakers Bangladesh in France (JMBF) initiiertes Joint Statement zur Situation der Anwaltschaft in Bangladesch unterzeichnet. Die Erklärung kritisiert politisch motivierte Eingriffe in Wahlen von Anwaltsverbänden und fordert den Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft.
Full Version, Joint Statement, July 2026
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Rat der Anwaltschaften Europas (CCBE), die Initiative “Day of the Endangered Lawyer”, die International Association of People's Lawyers (IAPL) sowie weitere nationale und internationale Anwaltsorganisationen, stellen sich in einer gemeinsamen Erklärung entschieden gegen politisch motivierte Eingriffe in Wahlen von Anwaltskammern und Anwaltsvereinigungen in Bangladesch. Sie kritisieren Berichte, wonach zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Kandidaturen ausgeschlossen, an der Teilnahme an Wahlverfahren gehindert oder durch Einschüchterungen und Drohungen unter Druck gesetzt wurden.
BRAK-Präsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels sichert den betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten uneingeschränkte Solidarität zu:
„Politische Überzeugungen dürfen bei berufsständischen Wahlen keine Rolle spielen. Unabhängige Anwaltschaft und freie Selbstverwaltung sind Grundpfeiler des Rechtsstaates.“
Die Organisationen betonen, dass die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die freie Selbstverwaltung ihrer Berufsorganisationen wesentliche Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit sind. Politische Überzeugungen dürfen nicht über die Teilnahme an berufsständischen Wahlen entscheiden.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die zuständigen Stellen in Bangladesch nachdrücklich auf:
- freie, faire und diskriminierungsfreie Kammerwahlen zu gewährleisten,
- unzulässige Einschränkungen von Kandidaturen aufzuheben,
- Einschüchterungen und Repressalien gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu beenden und
- die internationalen Standards zum Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft einzuhalten.
Die Unterzeichner erklären ihre Solidarität mit allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Bangladesch, die ihre beruflichen und demokratischen Rechte frei und ohne Diskriminierung ausüben wollen.
Die internationale Besorgnis über die Entwicklungen in Bangladesch spiegelt sich auch darin wider, dass der CCBE Bangladesch als Schwerpunktland für den „Day of the Endangered Lawyer 2027“ vorgeschlagen hat. Dies unterstreicht die Bedeutung der Wahrung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft und rechtsstaatlicher Grundprinzipien.
Hintergrundinformationen:
Medienbericht zu Ausschlüssen bei Bar-Wahlen (The Daily Star/Pro-AL lawyers ‘shut out’ of at least 13 bar elections)
Bericht über Strafverfolgung von Anwälten (OIAD/Protect Lawyers/Bangladesh: Lawyers arrested and prosecuted following a peaceful commemoration)
Bericht v. 31.05.2026 (JMBF/JusticeMakers Bangladesh in France – Silencing the Legal Profession: Escalating Intimidation, Exclusion, and Obstruction of Bar Associations Election in Bangladesh)