Rettungsanker Rechtsstaat? Zwischen Pathos und Praxis
Wieviel „Wumms“ verträgt die Rechtspolitik? – Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert.
(R)ECHT INTERESSANT!
Der Podcast für die Jurabubble
Unter dem Titel „Rettungsanker Rechtsstaat? Zwischen Pathos und Praxis“ diskutierten
Dr. Till Steffen (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Plum (MdB, CDU/CSU) und Leonora Holling (Präsidentin der RAK Düsseldorf und BRAK-Schatzmeisterin) mit mir über nichts Geringeres als den Zustand unseres Rechtsstaates – und das Vertrauen in ihn.
Ausgangspunkt ist ein BRAK-Vorschlag mit Sprengkraft: ein neuer Art. 19 Abs. 5 GG, der den Anspruch auf anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz verankern soll. Symbolpolitik oder notwendige Absicherung? Schnell wird klar: Hinter der Idee steckt kein Pathos, sondern der Versuch, ein zentrales Fundament des Rechtsstaates in angespannten Zeiten resilienter zu machen.
Die Diskussion widmet sich aber auch Fragen, die weit über diesen BRAK-Vorschlag hinausgehen: Warum bröckelt das Vertrauen in den Rechtsstaat? Welche Rolle spielen politische Rhetorik, Social Media und mediale Verkürzung? Und wie viel „Wumms“, Framing und Zuspitzung verträgt eine sachliche rechtspolitische Debatte überhaupt?
Wir suchen nach Ursachen für die Vertrauenskrise – von algorithmisch verstärkter Empörung bis hin zu politischen Narrativen, die Justiz und Anwaltschaft diskreditieren. Wie viel Zuspitzung vertragen demokratische Auseinandersetzungen und wo beginnen sie, dem System zu schaden? Wo könnte an ansetzen, um das Vertrauen wieder zu stärken? Schnellere Verfahren, bessere Kommunikation, mehr Transparenz?
Eine wichtige, pointierte und stellenweise überraschend einvernehmliche Debatte über Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Haltung – und darüber, warum weniger Pathos manchmal die stärkste Botschaft ist.
Weiterführende Links:
Rechtsstaat braucht Rückgrat – und eine unabhängige Anwaltschaft
(Wessels, BRAK-Mitt. 2/2026, 91)
Eröffnungsgrußwort am 24.03.2026 „Rechtsstaat braucht Rückgrat“
(Leonora Holling, BRAK)
Presseerklärung der BRAK 9/2025: Zugang zum Recht ins GG! v. 19.09.2025
Video zum Panel 1 von „Rechtsstaat braucht Rückgrat“: 1. Art. 19 V GG - DER TALK | Symbolpolitik oder Sicherheitsnetz?
Das Gespräch führte Rechtsanwältin Stephanie Beyrich (Geschäftsführerin und Pressesprecherin der BRAK sowie Host der Podcastreihe (R)ECHT INTERESSANT!) im Rahmen der BRAK-Veranstaltung Rechtsstaat braucht Rückgrat am 24. März 2026.