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Im gerade erschienenen Heft 3/2024 der BRAK-Mitteilungen appelliert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels an Länder, Richterschaft und Anwaltschaft: Mehr Video wagen! Denn damit die neu konturierten gesetzlichen Möglichkeiten greifen, müssen sie in der Praxis auch genutzt werden.

An den Zivil- und Fachgerichten werden künftig Videoverhandlungen leichter möglich sein. Die genauen Modalitäten waren politisch lange umstritten. Bundestag und Bundesrat beschlossen Mitte Juni einen vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Einigungsvorschlag.

Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.

Stellt ein Anwalt bei einer vom Gericht angesetzten Videoverhandlung nicht sicher, dass er für das Gericht per Bild und Ton wahrnehmbar ist, kann zu Lasten der von ihm vertretenen Partei ein Versäumnisurteil ergehen. Das hat das LG Bielefeld in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Frage ist auch Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.

Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Vorgelegter Entwurf bedeutet Fortschritt, ist aber verbesserungs- und ergänzungsfähig.

das sich dem Ende neigende Jahr lädt mich dazu ein, auf das vergangene Jahr zurückzuschauen und einen Blick in Richtung 2023 zu werfen – in der Hoffnung, es werde ein friedliches und erfolgreiches Jahr voller Glück und Gesundheit werden.

Heute geht es um Visionen, Kommissare und… mal wieder um Piraten.

Der BRAK-Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ setzt in seiner zuletzt erschienenen Folge das Gespräch mit dem Kommunikationscoach Dr. Peter Modler zu beruflichem Erfolg durch Arroganz fort. Die in Kürze erscheinende neue Folge thematisiert Videoverhandlungen und den aktuellen Gesetzentwurf zu § 128a ZPO.

Wenn eine Partei wegen technischer Störungen nicht an der Videoverhandlung teilnehmen kann, darf dies nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen.

Bei ihrer 163. Hauptversammlung am 9.9.2022 in Stuttgart befassten sich die Kammerpräsidentinnen und -präsidenten unter anderem mit dem Austausch der beA-Karten und der Digitalisierung der Justiz. Die Hauptversammlung fordert eine substanzielle lineare Anpassung der Anwaltsgebühren.

Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung. Neue Herausforderungen für die Anwaltschaft

Prozess als Investment - Anwaltschaft zwischen Mandant, Versicherer und Finanzierer

Wie resilient ist die Anwaltschaft? – Herausforderungen für Rechtsstaat, anwaltliche Selbstverwaltung und Anwaltschaft angesichts erstarkender antidemokratischer Kräfte.