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Mit dem Regierungsentwurf zur Nachrichtendienst-Reform soll der rechtliche Rahmen für Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz grundlegend überarbeitet werden. Bereits Anfang Juli gab die BRAK zum damaligen Referentenentwurf eine erste vorläufige Warnung ab. Nun legt sie ihre ausführliche Stellungnahme zu dem über 700 Seiten starken Regierungsentwurf vor – mit unverändert scharfer Kritik.

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen neue Eingriffsbefugnisse erhalten, damit sie digitale Bedrohungen besser aufklären können. Das Bundeskabinett beschloss dazu Mitte August einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Die BRAK mahnt einen hinreichenden Schutz von Berufsgeheimnissen an.

Der Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll BND und Verfassungsschutz neue operative Befugnisse geben. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die extrem kurze Beteiligungsfrist und warnt vor erheblichen Grundrechtsrisiken.

Das Bundesverfassungsgericht hat die strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für teilweise verfassungswidrig erklärt. Grund hierfür ist unter anderem der unzureichende Vertraulichkeitsschutz, auch in Bezug auf Mandatskommunikation von Anwältinnen und Anwälten.