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Zum 2. Februar werden auch die besonderen Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz nicht mehr gelten. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.

Ein Demonstrant hatte keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und wurde für die Dauer der Versammlung in Gewahrsam genommen. Das Vorgehen hat der BGH nun bestätigt.

Das BVerfG hat keine durchgreifenden Zweifel an der Einführung einer Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen. Die gesetzgeberische Regelungstechnik aber, die zuletzt dazu führte, dass das RKI den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzte, kritisiert das BVerfG deutlich.

In Berlin sind gewerbliche Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen seit Freitag nicht mehr ausnahmslos verboten. Im Eilverfahren erklärte das VG das Verbot für geimpfte und genesene Personen für voraussichtlich unverhältnismäßig.

Seit Sonntag sind vollständig Geimpfte und von einer Corona-Erkrankung Genesene nicht mehr an Ausgangsbeschränkungen gebunden und dürfen ohne Test wieder in den Zoo und zum Friseur. Viel mehr Freiheiten bekommen sie aber nicht zurück.

Die Bundesregierung hat gestern im Umlaufverfahren die vom BMJV vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen.