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Zum 2. Februar werden auch die besonderen Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz nicht mehr gelten. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.

Wenn Mitarbeitende im Urlaub in Quarantäne müssen, war bisher nicht klar, ob das auf den Jahresurlaub angerechnet wird. Nun gibt es ein Gesetz.

Das BVerfG hält die faktische Impfpflicht in Kitas für verfassungsgemäß. Auch eine Impfung mit Kombinationsimpfstoffen müssen die Kinder grundsätzlich hinnehmen.

Soldaten müssen die Corona-Impfung weiterhin dulden, so das BVerwG. Das Verteidigungsministerium müsse diese Anordnung aber ständig überprüfen.

Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen müssen eine Impfung gegen das Coronavirus nachweisen. Der Schutz vulnerabler Menschen rechtfertige das.

Im Rahmen der geplanten Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll die Unterbrechungsfrist für strafprozessuale Hauptverhandlungen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung pauschal für zwei Monate gehemmt werden, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.