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Müssen in Deutschland mehr Urteile veröffentlicht werden? Wenn openJur, Anita Legal, FragDenStaat, Transparency Deutschland und dejure am Start sind, dann geht da was! Til Martin Bußmann-Welsch zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Für OpenJur gilt die DSGVO großteils nicht. Deshalb haften die Portalbetreiber auch nicht für ein von der Berliner Justiz kopiertes nicht anonymisiertes Urteil.

BGH führt DSGVO-Rechtsprechung fort: Verwalten Landesbeamte die Personalakten von Bundesbeamten, kann dies zu Schadensersatz führen.

Das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten – die Erlaubnisnorm der AO ist DSGVO-konform.

Am 24. September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem soll die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren- und Ländergrenzen hinweg erleichtert werden.

Die beA-Webwendung ermöglicht es den Postfachinhaberinnen und Postfachinhabern, weitere Zugangsmittel, sogenannte Sicherheits-Token, für die Anmeldung am beA zu hinterlegen.

Die Verbraucherzentrale hatte gegen den Telefonanbieter geklagt, weil er auch normale Vertragsdaten an die Schufa übermittelt. Dies sei DSGVO-widrig.

Der im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) angenommene Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) würde zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden.

Das EP hat in seiner Plenarsitzung am 6. April 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über ein Datengovernance-Gesetz angenommen. Die Abgeordneten haben eigene Bestimmungen zur Gewährleistung eines fairen Zugangs und zur Förderung des freiwilligen Datenaustauschs in die Verhandlungen eingebracht und schließlich durchgesetzt.

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht.