Annahme des Datengovernance-Gesetzes – EP
Das EP hat in seiner Plenarsitzung am 6. April 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über ein Datengovernance-Gesetz angenommen. Die Abgeordneten haben eigene Bestimmungen zur Gewährleistung eines fairen Zugangs und zur Förderung des freiwilligen Datenaustauschs in die Verhandlungen eingebracht und schließlich durchgesetzt.
Die Abgeordneten führten zudem u. a. Maßnahmen zur Sicherstellung dafür ein, dass Schlupflöcher für Betreiber aus Nicht-EU-Ländern vermieden werden. Die Europäische Kommission bezweckte mit ihrem Vorschlag im November 2020, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential von Daten und Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) zu erschließen. Nun muss der Rat den Text formell billigen.
Weiterführender Link:
- Angenommener Text im EP (März 2022)